Basingstoke – Die virtuelle Währung Bitcoin hat zwar weiterhin ein Imageproblem, wird sich aber im Laufe der kommenden Jahre positiv entwickeln. Wie aus einem Bericht von Juniper Research http://juniperresearch.com hervorgeht, soll die Zahl der aktiven Bitcoin-Nutzer bis Ende 2019 weltweit gerechnet auf bis zu 4,7 Mio. ansteigen. Zum Vergleich: Der entsprechende Wert lag 2014 noch bei 1,3 Mio. Usern. Die dominierenden Bereiche bleiben das Wechselkursgeschäft, denn im Einzelhandel ist die alternative Währung nur für Nischen-Zielgruppen interessant.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Haushalts-Beschlüsse legen Schwerpunkt auf Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Die Bundesregierung legt in ihrer Haushaltsplanung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Der Haushalt des BMUB soll 2016 um 183 Mio. auf 4,05 Mrd. Euro anwachsen. Zusätzlich sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. Euro insbesondere für Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel entfallen etwa je zur Hälfte auf diese beiden Bereiche. „Ich bin froh, dass wir für unsere wichtigen Aufgaben im Klimaschutz und beim bezahlbaren Wohnen die nötigen Mittel zur Verfügung haben“, sagte Bundesumwelt- und bauministerin Barbara Hendricks.
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McDonald’s: „Verbrennungen mit Majo behandeln“ – 28 Beschwerden von Mitarbeitern
Washington – Der Fast-Food-Riese McDonald’s http://mcdonalds.com sieht sich in den USA mit einer Prüfung durch die US Occupational Safety and Health Administration (OSHA) http://osha.gov konfrontiert. Die dem US-Arbneitsministerium unterstellte Behörde geht insgesamt 28 Beschwerden von Mitarbeitern aus 19 Städten nach. Die Vorwürfe umfassen schwere Verbrennungen aufgrund unsicherer Arbeitsbedingungen, aber auch skandalöse Ideen zur „Erstversorgung“.
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Tariflöhne sind out: Sozialpartnerschaft löst sich auf – Nur rund 35 Prozent der deutschen Unternehmen zahlen tarifgebunden
Gütersloh/München – Nur noch ein gutes Drittel der Unternehmen in Deutschland zahlen ihren Beschäftigten Tariflöhne, wobei sich Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften immer mehr aufzulösen scheint. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Bertelsmann-Stiftung http://bertelsmann-stiftung.de und des ifo-Instituts http://ifo.de .
Internationale Umfrage: Große Mehrheit gegen Massenüberwachung 59 Prozent gegen Massenüberwachung durch ihre Regierungen (Deutschland: 69 Prozent)
BERLIN, 18.03.2015 – Massenüberwachung im Internet ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern stößt auch weltweit auf Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die Amnesty International heute veröffentlicht hat. In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch ihre Regierung aus, in Deutschland sogar 69 Prozent. 71 Prozent aller Befragten sind gegen die Internetüberwachung durch die US-amerikanischen Behörden, in Deutschland 81 Prozent.
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nezet S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) sowie eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB).
Syrische Luftwaffe tötete über hundert Zivilisten in Al-Rakka – Amnesty-Bericht dokumentiert Bombardierung der Zivilbevölkerung bei Angriffen auf die IS-Hochburg / Hinweise auf Kriegsverbrechen
BERLIN, 17.03.2015 – Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in Al-Rakka wurden zwischen dem 11. und 29. November 2014 bis zu 115 Zivilisten, darunter 14 Kinder, getötet. Damit haben die syrischen Behörden erneut gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Einige der Angriffe sind allem Anschein nach als Kriegsverbrechen einzustufen. Das belegt ein neuer Bericht von Amnesty International.
DAV: Vorratsdatenspeicherung – sicherheitspolitisches Irrlicht
Berlin (DAV). Durch die politische Diskussion geistert wieder das Irrlicht „Vorratsdatenspeicherung“. Jüngst wendet sich der SPD-Vorsitzende gegen seinen Fachminister aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) und meint, dass Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Dies selbst ohne eine europäische Vorgabe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Forderung entschieden ab.
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Merkel: Deutschland kann das!
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich bleibt. Mit Blick auf den digitalen Wandel sagt Merkel einen Tag vor der Eröffnung der CeBIT in ihrem neuen Video-Podcast: „Deutschland war immer dann stark, wenn es sich den neuen Herausforderungen auch optimistisch gestellt hat.“
Doppelmoral macht Deutscher Bank nichts aus
Frankfurt/Wien – Die Deutsche Bank http://db.com brüstet sich nach außen mit Slogans wie „Erfolg ist die Summe richtiger Entscheidungen“ oder „Regelmäßig sparen – schon kleine Beträge zahlen sich aus“. Das gemessen an Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte deutsche Kreditinstitut lässt diese Grundsätze jedoch immer wieder bei sich selbst schleifen. Wie pressetext-Recherchen ergeben haben, werden Angebote nicht einmal geprüft und gelangen in vielen Fällen nicht ins interne Procurement.