Brüssel/Berlin (DAV) Der DAV begrüßt die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Richtlinie, nach der verdächtige oder beschuldigte Bürger ein Recht auf Prozesskostenhilfe im Strafverfahren erhalten sollen. Der Ausschuss für Bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres ging in seinem Votum deutlich über die Forderungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten hinaus.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Anhörung Deutschlands vor dem Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen am 5. und 6. Mai 2015
Am 5. und 6. Mai wird die Bundesregierung in Genf vor dem Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) den 19. – 22. Staatenbericht zur Umsetzung des VN-Antirassismus-Übereinkommens (ICERD) präsentieren und sich den Fragen des Ausschusses stellen.
Max-Planck-Institut Tübingen beendet Affenversuche
Deutscher Tierschutzbund fordert von Landesregierung Ausstiegskonzept für alle Tierversuche in Baden-Württemberg Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg begrüßen die Ankündigung des Max-Planck-Institutes (MPI) Tübingen, Versuche an Affen beenden zu wollen.
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Plan übernimmt Erdbebenkoordination in Gebirgsdistrikt Dolkha / Kinderhilfswerk leitet Wiedereinschulungs-Programme in drei Distrikten
Plan International weitet seine Nothilfe in Nepal auf das abgelegene Gebirgsdistrikt Dolkha aus. Obwohl die Region nordöstlich der Hauptstadt Kathmandu zu den am schwersten getroffenen Gebieten des Landes zählt, hat dort bislang keine internationale Organisation koordinierend Hilfsmaßnahmen gestartet.
70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Merkel warnt vor einem „Schlussstrich“
Kurz vor dem 70. Jahrestag des Kriegsendes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, einen „Schlussstrich“ ziehen zu wollen. Unter Geschichte gebe es keinen Schlussstrich, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
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Keine Europäische Staatsanwaltschaft ohne europäisches Verfahrensrecht – DAV und BRAK fordern europaweit einheitliche Regelungen für geplante Strafverfolgungsbehörde
Berlin (DAV/BRAK). Die Pläne für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zu der das Plenum des Europäischen Parlaments heute seinen zweiten Zwischenbericht annimmt, stoßen weiterhin auf Kritik der beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen. BRAK und DAV lehnen daher die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nach den derzeitigen Plänen ab.
15 Jahre gewaltfreie Erziehung – Deutscher Kinderschutzbund zieht kritisch Bilanz
Berlin. 15 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur Ächtung von Gewalt erleben Kinder immer noch Gewalt. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) bekräftigt daher anlässlich des morgigen Tages der gewaltfreien Erziehung seine Forderung, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern.
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Europa bei Investitionen erstmals vor den USA – 35 Prozent sehen Eurozone in kommenden zwölf Monaten auf Top-Platz
New York – Wenn es um die Attraktivität als Investitionsstandort geht, hat Europa gegenüber den USA erstmals die Nase vorn. Gleichzeitig wird China – ein absoluter Top-Favorit der vergangenen Jahre – mittlerweile als einer der schlechtesten Märkte gesehen, auf dem man sich mit Investitionen eher zurückhalten sollte.
Antisemitismus & Sexismus: Al Jazeera vor Gericht – Kläger fordert fünf Mio. Dollar Entschädigung und zehn Mio. Dollar Strafe
New York – Die US-Ausgabe des Nachrichtensenders Al Jazeera muss sich vor einem New Yorker Gericht der Klage eines Ex-Mitarbeiters stellen. Dieser wirft dem Schwestersender Al Jazeera America http://america.aljazeera.com vor, ungerechtfertigt gekündigt worden zu sein, nachdem er sich über das antisemitische, sexistische und antiamerikanische Verhalten eines leitenden Angestellten des beschwert habe. Der Kläger fordert fünf Mio. Dollar (rund 4,5 Mio. Euro) als Entschädigung und weitere zehn Mio. Dollar Strafgeld.
Bundesdatenschutzbeauftragte: Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen
Hamburg – Gesetzliche Krankenkassen dürfen nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern einholen. Darauf weist Voßhoff in einem Mitte April an Krankenkassen verschickten Schreiben hin, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt.