BERLIN, 10.06.2015 – In letzter Minute musste Amnesty International eine für den morgigen Donnerstag in Baku geplante Pressekonferenz zur Vorstellung eines Kurzberichts absagen. Die aserbaidschanischen Behörden teilten der Organisation mit, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt „eine Mission Amnesty Internationals nicht empfangen“ könnten.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Nach Cyberattacke: Bundestag muss gesamtes IT-Netz neu aufbauen
Hamburg – Der Deutsche Bundestag muss sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kommen Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu diesem Ergebnis.
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Gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht mit Mitteln des Strafrechts sondern im Gewerberecht untersagen
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt grundsätzlich die Sorge, dass Menschen in einer ausweglosen Lage möglicherweise kommerziellen Interessen unumkehrbar unterliegen können. Bezweifelt wird allerdings, ob derzeit ein Strafbedürfnis einer gewerbsmäßigen Sterbehilfe angenommen werden kann und ob v.a. die strafrechtliche Sanktion das erforderliche Mittel zur Normierung der gewerblichen Förderung der (straflosen, freiwilligen und selbstbestimmten) Selbsttötung ist.
Arbeit der Medien für die Demokratie unverzichtbar – DAV verleiht Pressepreise an Melanie Amann, Klaus Hempel, Sigrid Born und Nicole Würth
Hamburg/Berlin (DAV). Auf dem 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg wird der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 11. Juni 2015 seine alle zwei Jahre zu vergebenden Pressepreise an die Journalisten Melanie Amann (Spiegel), Klaus Hempel (SWR) Sigrid Born und Nicole Würth (TV) verleihen.
Ölpreise in der Krise: OPEC belässt Fördermenge – Iran will Ausfuhren weiter aufstocken
New York/London/Wien – Importdaten aus China und die Entscheidung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) vom vergangenen Freitag haben die Ölpreise zum Start der neuen Woche neuerlich sinken lassen. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juli kostete zum Mittag 63,02 Dollar. Das waren 29 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate rutschte um 41 Cent auf 58,72 Dollar ab.
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Saudi-Arabien: Unrechtsurteil gegen Badawi bestätigt
BERLIN, 8.6.2015 – Gestern bestätigte das oberste Gericht Saudi-Arabiens das Urteil gegen Raif Badawi: Zehn Jahre Gefängnis, 1.000 Stockhiebe und weitere Auflagen. „Das Urteil ist nicht nur niederschmetternd und grausam für Badawi und seine Familie. Es ist auch ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien“, sagt Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für den Nahen und Mittleren Osten.
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Merkel erwartet vom G7-Gipfel Bekenntnis zum Klimaschutz
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wichtig, dass sich die Teilnehmer des G7-Gipfels zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel bekennen. Die Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, „wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten“, erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
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Trotz Megaschulden: Griechen wollen Euro behalten – Nur 18 Prozent für Drachme – IWF stundet Rückzahlung bis Ende Juni
Athen – Einer aktuellen Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts Alco http://alcopolls.gr nach, wollen knapp drei Viertel der Griechen trotz gigantischer Staatsverschuldung auch weiterhin mit dem Euro bezahlen. Im Vergleich dazu würden lediglich 18 Prozent lieber zur früheren Drachme zurückkehren.
Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-CELAC-Gipfel am 10. und 11. Juni nach Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am 10. und 11. Juni am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Brüssel teil. Die Gipfeltreffen der EU mit der CELAC sind das wichtigste Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten.
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Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Massenüberwachung stoppen! Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland menschenrechtswidrig
BERLIN, 04.06.2015 – Staaten weltweit müssen Massenüberwachung stoppen, das fordern Amnesty International und Privacy International in einem heute veröffentlichten Bericht. Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden stellen die beiden Organisationen im Bericht „Two years after Snowden: Protecting human rights in an age of mass surveillance“ fest, dass Regierungen an der Massenüberwachung festhalten oder diese gar ausbauen wollen, obwohl Gerichte, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen diese Praxis als Menschenrechtsverletzung verurteilen.