Die Einlagerung des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC, der unter anderem für Abstinenzkontrollen im Rahmen von Fahreignungsüberprüfungen im Haar gemessen wird, findet bei entsprechendem Konsum nicht über den Blutkreislauf statt – Haaranalysen sind demnach kein eindeutiger Beweis. Zu diesem Schluss kommen Forscher am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg http://uniklinik-freiburg.de .
Kategorie: Recht und Finanzen
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AfD steigt weiter auf 7 Prozent – Forsa-Chef Güllner: CSU würde bei Landtagswahl nur noch 43 Prozent holen
Die AfD wäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten. Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu – das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Bis zu 1.500 Euro beim Umstieg: Fiat attackiert VW – Konzern will auch jedes betroffene Diesel-Fahrzeug in Zahlung nehmen
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei weltweit rund elf Mio. Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns kommt Fiat Chrysler gelegen, um mit einem attraktiven Rabatt zu werben. Demnach bietet das Unternehmen italienischen VW-Kunden bereits Rabatte von bis zu 1.500 Euro in bar für einen Wechsel zu Fiat. Der Konzern will zudem Autos jeder Marke aus dem VW-Konzern in Zahlung nehmen.
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Modi
Bei den dritten Regierungskonsultationen, die heute in New Delhi stattfanden, sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indische Premierminister Shri Narendra Modi übereingekommen, eine neue Phase der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland auf der Grundlage der immer stärkeren Annäherung zwischen beiden Ländern in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und der sich ergänzenden Bereiche beider Volkswirtschaften einzuleiten.
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TTIP und CETA schwächen Wahlrecht der Bürger und Einfluss der Parlamente – foodwatch-Analyse zeigt Gefahren der Abkommen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ VERÖFFENTLICHT STATISTIK ZUR TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG UND ZUR ERHEBUNG VON VERKEHRSDATEN
BONN. Der Schwerpunkt der von Gerichten und Staatsanwaltschaften nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation liegt auf dem Mobilfunkverkehr. Dies ergibt sich aus der Telekommunikationsüberwachungsstatistik für das Jahr 2014, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) jetzt veröffentlicht hat.
Merkel sieht EU in einer Bewährungsprobe
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union (EU) „wieder mal in einer Bewährungsprobe“. Deshalb sei es der richtige Zeitpunkt für einen gemeinsamen Besuch mit dem französischen Präsidenten François Hollande beim Europäischen Parlament, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Parlamentspräsident Martin Schulz hat Merkel und Hollande eingeladen, am kommenden Mittwoch (7.10.) vor der europäischen Volksvertretung zu sprechen.
Australien droht Volkswagen mit 35 Mrd. Euro Strafe – Verbraucher getäuscht – Manipulierte Software verstößt gegen Gesetze
Nachdem die Behörden unter anderem in Spanien, Belgien und den USA den Diesel-Skandal von Volkswagen prüfen und etliche Sammelklagen weltweit vorbereitet werden, kommen nun weitere Hiobsbotschaften aus Australien hinzu. Allein dort könnten dem Konzern fast 700.000 Euro Strafe für jedes verkaufte Fahrzeug drohen. Verbraucher könnten mit falschen Angaben über die Umweltfreundlichkeit der Wagen getäuscht worden sein, so die Verbraucherschutzbehörde des Landes. Der Einbau einer manipulierten Software verstoße zudem gegen Gesetze.
Preisexplosion bei Wohncontainern für Flüchtlinge belastet Kommunen
Hamburg – Durch die hohe Nachfrage in den vergangenen Monaten sind die Preise von Wohncontainern für Flüchtlinge explodiert und haben sich teils vervielfacht. Das ergaben Recherchen von NDR Info in fast 20 Kommunen und Bundesländern, vor allem in Norddeutschland. Kommunen bezeichnen die Preispolitik mancher Container-Hersteller und Händler als „frech“, „unanständig“ und „verantwortungslos“.
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VW-Skandal: Spanien fordert Abwrackprämie zurück – Unternehmen erwarten weitere Forderungen aus Belgien und den USA
Die Folgen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen nehmen ein immer größeres Ausmaß an. Jetzt fordert die spanische Regierung gezahlte Subventionen für betroffene Autos zurück. Diese hatte in der Krise den Verkauf von Neuwagen mit bis zu 1.000 Euro pro Auto gefördert. VW hat laut dem spanischen Industrieminister José Manuel Soria bereits finanzielle Wiedergutmachung in Aussicht gestellt.