Kategorie: Recht und Finanzen

Der illegale Handel mit Kulturgütern gilt als eine der Finanzierungsquellen des Terrorismus, auch des sogenannten IS. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund fordern Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, sowie der italienische Kulturminister, Dario Franceschini, in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission wirksamere Maßnahmen gegen Angriffe auf das Kulturerbe und gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern.

Illegaler Handel mit Kulturgut – Deutschland, Frankreich und Italien schreiben an die EU weiterlesen

Berlin, 08.12.2015. Die psychische Genesung und langfristige Entwicklung geflüchteter Kinder aus Syrien ist ernsthaft gefährdet, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Der neue Bericht der Organisation „Kindheit im Schatten des Krieges“ zeigt eindrücklich die Belastungen und Schwierigkeiten, denen geflüchtete Kinder aus Syrien und Irak auch in den Aufnahmeländern ausgesetzt sind.

Neuer Save the Children Bericht warnt vor psychischen Problemen syrischer Kinderflüchtlinge weiterlesen

Hamburg – Deutschland beendet mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Italien bei der Aufklärung der Havarien der Costa Concordia und der Norman Atlantic. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info begründet die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) in Hamburg den Schritt damit, sie werde von italienischen Staatsanwaltschaften und Gerichten gehindert, die Unglücke korrekt zu untersuchen.

Scharfe Kritik an italienischen Ermittlungen bei Schiffsunglücken – Bundesbehörde stellt Zusammenarbeit mit Italien ein weiterlesen

Berlin – Bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert heute (Donnerstag) in Berlin hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesagt, dass Abgeordnete des Bundestags so rasch wie möglich Zugang zu gemeinsamen Verhandlungstexten der EU und der USA für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekommen werden.

Malmström will raschen Zugang zu TTIP-Dokumenten für Bundestagsabgeordnete weiterlesen

BERLIN, 02.12.2015 – Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer treffen sich am 3. und 4. Dezember in Koblenz zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Hier wird auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielen. „Der Flüchtlingsschutz muss bei der IMK oberste Priorität haben“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Die Debatte in den Bundesländern über Obergrenzen muss ein Ende haben. Denn eine Obergrenze verstößt gegen das individuelle Menschenrecht, Asyl suchen zu dürfen.“

Amnesty zur Debatte über das Asylpaket II, Obergrenzen und Kontingentlösungen – Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz fordert Amnesty International einen eindeutigen Einsatz der deutschen Innenpolitik für den Flüchtlingsschutz weiterlesen

Hamburg – Union stabil, AfD rutscht weiter ab: Die Unionsparteien CDU/CSU können sich nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. Die SPD verharrt bei 24 Prozent, die Grünen bleiben weiterhin bei 10 Prozent, und auch die Werte für die Linke (9 Prozent) und die FDP (5 Prozent) verändern sich nicht. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 33 Prozent.

Wahltrend: AfD verliert weiter an Sympathien – Umfrage: Merkel vorn bei Kompetenz in Flüchtlingskrise weiterlesen

Hamburg – Der 31jährige Dennis L. hatte direkt nach seiner Verhaftung Ende August gestanden, mit zwei weiteren Beschuldigten einen Molotow-Cocktail in ein Wohnhaus mit Asylbewerbern im niedersächsischen Salzhemmendorf geworfen zu haben. Nun hat er sich in einem Brief an eine Reporterin der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu der Tat geäußert.

Brandanschlag im niedersächsischen Salzhemmendorf: Beschuldigter nennt seine Tat „widerwärtig“ weiterlesen