Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes beschlossen. Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2012 viel für den Schutz von Kindern erreicht wurde. Gleichzeitig wird deutlich, dass weitere Verbesserungen im Kinderschutz notwendig sind.
Kategorie: Recht und Finanzen
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EU will Facebook-Führerschein ab 16 Jahren – Abgeordnete fordern bei Registrierung volle Aufsicht der Eltern
Brüssel/Ludwigsfelde – Ein neues Gesetz der Europäischen Union könnte Kinder unter 16 Jahren bald den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co verwehren. Mit diesem Schritt würde sich das Gesetz über die eigenen Nutzungsbedingungen hinwegsetzen und Eltern einen wichtigeren Stellenwert beimessen.
Festnahme des bundesweit bekannten Islampredigers Sven L. wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (JAMWA)
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Dezember 2015) aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2015 den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven L. festnehmen lassen. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger Sven L. soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert haben…
BM Maas zum Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge und Helfer
„Der dramatische Anstieg von rechter Gewalt ist beschämend für unser Land. Jede Attacke auf Flüchtlinge oder Helfer ist ein Angriff auf unsere offene und tolerante Gesellschaft. Unsere Botschaft an die Täter ist klar: Wir werden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen…
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Merkel: Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz verdienen Hochachtung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Dienst von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz gewürdigt. Sie verteidigten „unsere Sicherheit außerhalb Deutschlands“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Sie leisten damit für uns alle in Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag.“ Ihnen gebühre dafür Hochachtung.
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WeChat investiert Millionen in Afrikas Start-ups – Bewerbungen werden ab Mitte Januar online entgegengenommen
Die größte Messaging-App Chinas, WeChat http://wechat.com , will 50 Mio. Südafrikanische Rand (rund 3,15 Mio. Euro) in afrikanische Start-ups investieren. Das hat das Unternehmen in einem Blog-Post bekannt gegeben. Welche Unternehmen von der Zusammenarbeit profitieren sollen, ist aber noch nicht festgelegt. Nur so viel: Die Technologie-Strategie-Firma Batstone http://batstones.com soll dem Messaging-Dienst dabei helfen, passende Partner zu identifizieren.
EZB bleibt auf Abwegen – Rückkehr zur geldpolitischen Normalität weiter verzögert
Berlin (pts/09.12.2015/10:46) Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Prof. Dr. Liane Buchholz: „Die Maßnahmen der EZB sind gefährlich und unnötig…
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Wahltrend: Union verliert, AfD legt wieder zu – Forsa-Chef Güllner: 16 Prozent für die AfD in Ostdeutschland
Hamburg – Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung. Im aktuellen Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Dafür gewinnt die AfD gleich zwei Punkte auf nun 8 Prozent….
Deutscher Engagementpreis 2015 verliehen – BMFSFJ vergibt erstmals Sonderpreis für Flüchtlingshelfer
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat heute (Dienstag) den Deutschen Engagementpreis verliehen – zum ersten Mal als „Preis der Preise“: Rund 500 Organisationen und Initiativen, die Auszeichnungen für bürgerschaftliches Engagement vergeben, waren aufgefordert, ihre erstplatzierten Preisträgerinnen und Preisträger ins Rennen zu schicken.
Kursrutsch-Klage: 50 Aktionäre heizen Toshiba ein – Rund 2,2 Mio. Euro als Entschädigung für Bilanzmanipulation gefordert
Tokio – Die Bilanzmanipulationen beim japanischen Technologiekonzern Toshiba http://toshiba.com könnten noch teurer für den Konzern werden. Denn ein Zusammenschluss aus 50 Aktionären hat das Unternehmen heute, Montag, auf Schadensersatz im Ausmaß von rund 300 Mio. Yen (2,2 Mio. Euro) verklagt.