Kategorie: Recht und Finanzen

„Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass strukturelle und finanzpolitische Defizite in einem Euro-Staat zur Gefahr für den gesamten Währungsraum werden können. Ein eigener Eurozonenhaushalt könnte Euro-Staaten und freiwillig teilnehmende andere EU-Staaten in finanzpolitischer Schieflage vorübergehend und gezielt in ihren Reformanstrengungen unterstützen. Von der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit infolge der Reformen würde die Eurozone als Ganzes profitieren“, sagte der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) anlässlich seiner Ernennung zum Berichterstatter zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu einer „Haushaltskapazität für die Eurozone“.

Reimer Böge zum Berichterstatter für das Eurozonenbudget ernannt weiterlesen

Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: „Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetzens.“ Den Familien und Freunden der Opfer sprach Steinmeier sein tief empfundenes Beileid aus.

OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul weiterlesen

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (11. Januar) beschlossen, gemeinsam mit Hamburg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher selbst dann straflos, wenn sich diese Inhalte an Adressaten in Deutschland richten…

Schleswig-Holstein und Hamburg sagen verfassungsfeindlicher Hetze im Internet den Kampf an weiterlesen

Zum Tod von David Bowie erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (11.01.): „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode David Bowies erfahren. Mit David Bowie verliert die Welt einen Ausnahmekünstler, der wie kaum ein anderer über Generationen hinweg für musikalische Avantgarde stand. 2014 hat die David-Bowie-Ausstellung im Martin-Gropius-Bau stattgefunden…

Steinmeier zum Tod von David Bowie weiterlesen

Hamburg – Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die SPD auf 23 Prozent. Jeweils 10 Prozent würden den Grünen und der Linken ihre Stimmen geben, 8 Prozent der AfD und 5 Prozent der FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent.

Wahltrend: Stabile Werte für alle Parteien – Forsa-Chef Güllner: Nichtwähler und Unentschlossene sind „Wähler auf Urlaub“ weiterlesen

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung bekräftigt die Bedeutung solider öffentlicher Finanzen für dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz und ein zukunftsfestes und gerechtes Sozialsystem. „Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben und die Zukunft unseres Landes nachhaltig gestalten wollen, brauchen wir solide Finanzen.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck weiterlesen

BERLIN, 04.01.2015 – „Saudi-Arabien zeigt erneut eine völlige Missachtung der Menschenrechte. Die Hinrichtung von 47 Menschen am vergangenen Samstag ist ein weiterer unfassbarer Beweis dafür“, sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Nach Massenhinrichtung: Menschenrechtsorganisation kritisiert saudi-arabische Regierung – Neffen des getöteten Scheichs Nimr Baqir al-Nimr droht die baldige Exekution weiterlesen