Das Verkehrsunternehmen Metro de Madrid hat angekündigt, 38 kostenlose Jahreskarten an transsexuelle Menschen zu verschenken. Diese Bevölkerungsgruppe sei laut einer Aussendung besonders von sozialer Exklusion gefährdet. Zusammen mit der Organisation AET-Transexualia werden die glücklichen Gewinner ausgewählt. Im Social Web sind hingegen nicht alle erfreut über diese Aktion: Der eine oder andere fühlt sich diskriminiert, weil nur Transsexuelle die Metro-Pässe bekommen.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Europarat und Bundesregierung wollen bei der Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet zusammenarbeiten
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute dem Europarat in Straßburg einen offiziellen Besuch abgestattet und dabei ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, geführt. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet sowie der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus.
Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier: 75 Angriffe auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Jahr 2015
Hamburg – In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager…
„Ewiges Widerrufsrecht“ – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit
Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechts-unsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
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Bundesminister Heiko Maaß zur Verschärfung des Ausweisungsrechts
„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung. Das dient auch dem Schutz von Hundertausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten.
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Klage gegen Hasbro wegen Schrifttyp-Piraterie – Font Brothers moniert verbotene Nutzung von „Generation B“
Font Brothers, Produzent und Lizenz-Inhaber von Schriftarten, hat den multinationalen Spielwarenhersteller Hasbro wegen unerlaubter Nutzung des „Generation B“-Fonts http://bit.ly/2019CvS verklagt, den Hasbro auf Spielzeug-Ponys und dazugehörigen Artikeln der Reihe „My Little Pony“ verwendet.
Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu – Mehrheit der Deutschen hält Schäuble nicht für den besseren Kanzler
Wegen des andauernden Streits zwischen den „Schwesterparteien“ CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 24 Prozent…
Mehr Kooperation und Vernetzung – Engagementstrategie des Bundesfamilienministeriums setzt neue Schwerpunkte
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt heute den Startschuss zur Umsetzung seiner neuen Engagementstrategie, die in den letzten sechs Monaten dialogisch-partizipativ in mehreren Formaten zusammen mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet und formuliert wurde.
Merkel: Keine Kompromisse im Kampf gegen Antisemitismus
Bei der Bekämpfung von Antisemitismus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu bereit, Kompromisse zuzulassen. Antisemitismus, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei „leider zu oft in unserer Gesellschaft“ anzutreffen. Es gelte, Menschen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie damit grundlegende Werte des Grundgesetzes verletzten. „Man kann versuchen zu argumentieren, immer wieder und immer wieder, aber es muss auch klar sein: Das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt Merkel. Man müsse „einfach klare Grenzen setzen“.
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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Vor den morgen stattfindenden deutsch-türkischen Regierungskonsultationen fordert Amnesty von der Bundesregierung klare Worte zu den Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei…
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