Kategorie: Recht und Finanzen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (03.02.) am Rande seines Aufenthaltes in Riad zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche: „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen…

Außenminister Steinmeier zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche weiterlesen

BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland…

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr – Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland weiterlesen

Hamburg – Nach der vorläufigen Einigung der Parteien der Großen Koalition auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik sei „eine gewisse Beruhigung der politischen Stimmung zu registrieren“, so Forsa-Chef Manfred Güllner. Im stern-RTL-Wahltrend bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien weitgehend unverändert: die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin bei 36 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Grünen wie die AfD bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent…

Wahltrend: Stimmung beruhigt sich, AfD gestoppt – Forsa-Chef Güllner: Petry hat klar gemacht, wie die AfD tickt weiterlesen

Eine Sprecherin des auswärtigen Amts erklärte heute: Außenminister Steinmeier hat am Morgen (31.01.) mit dem UN-Sondergesandten Staffano De Mistura telefoniert. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen hat Außenminister Steinmeier um Unterstützung bei den Verhandlungen durch deutsche Diplomaten gebeten…

Außenminister Steinmeier sichert UN-Sondergesandtem De Mistura deutsche Unterstützung zu weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung erhalten. Sie kämpfe dafür, dass sich „die europäischen Regelungen nicht unserer dualen Berufsausbildung entgegenstellen“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es müsse weiter möglich sein, über die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung Abschlüsse zu machen…

Merkel will für Meister kämpfen weiterlesen

Zu dem heutigen Terroranschlag gegen eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens sagte Außenminister Steinmeier heute (29.01.) in Berlin: „Diesen abscheulichen Anschlag gegen Gläubige beim Gebet verurteilen wir in aller Schärfe. Die Ermordung unschuldiger Menschen, um Hass und Zwietracht zu säen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Alle, die in der Region Verantwortung tragen, müssen mithelfen, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.

Frank-Walter Steinmeier zu dem Anschlag auf eine Moschee in Saudi-Arabien weiterlesen

Berlin, 29. Januar 2016. Save the Children kritisiert die gestrige Einigung der Koalition in Bezug auf Kinderschutz. Weneta Suckow, Referentin für Deutsche Programme der Kinderrechtsorganisation: „In Deutschland leben um die 450.000 geflüchtete Kinder. Sie besitzen dieselben Rechte wie alle anderen Kinder in Deutschland…

Save the Children: Asylpaket II ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Kindern! weiterlesen

Zu dem Sprengkörperanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bezieht Bundesjustizminister Maas wie folgt Stellung: „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend. Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde. Dennoch: Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen…

Bundesjustizminister Maas zum Sprengkörper-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft weiterlesen

BERLIN, 29.01.2016 – Zur geplanten Aussetzung der Familienzusammenführung für Menschen aus Kriegsgebieten sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Anstatt über die Familienzusammenführung sicher einreisen zu können, werden Schutzsuchende auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen…

Amnesty International zum Thema Familienzusammenführung und dem aktuellen Vorstoß Bayerns zu sicheren Herkunftsländern weiterlesen