Bundesbauministerin Barbara Hendricks fördert die Sanierung von 56 kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den kommenden drei Jahren mit 140 Millionen Euro. Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Gefördert werden investive Projekte mit besonders sozialer und integrativer Wirkung…
Kategorie: Recht und Finanzen
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Wahltrend: Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert – Zwei Drittel der Deutschen fürchten Auflösung der EU
Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen Wert: Im stern-RTL-Wahltrend stagniert die CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent…
Amnesty International Report 2015/16: Die Internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen
• Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorgestellt – Generalsekretärin Çalışkan fordert: Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren.
• Die Europäische Union braucht eine Strategie für eine Menschenrechtspolitik im Inneren.
• Deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Abschottung und Asylpaket I + II höhlen Grundrechte von Flüchtlingen aus
• Die Bundesregierung muss ihren Plan fallenlassen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Andernfalls verstieße sie gegen das Grundrecht, Asyl zu suchen, und gegen eigene verfassungsrechtliche Kriterien.
BERLIN, 24.02.2016 – Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der Internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik…
Grenzen dicht: 470 Mrd. Euro Schaden für Europa – Fachleute erwarten höhere Kosten und Preise sowie Wachstumsknick
Die dauerhafte Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen würde allein für Deutschland bis 2025 Wachstumsverluste von mindestens 77 Mrd. Euro aufsummieren. Unter pessimistischeren Annahmen könnten sich diese Verluste sogar zu rund 235 Mrd. Euro aufaddieren. Für die EU ist mit Verlusten von 470 Mrd. Euro zu rechnen und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte, wie eine Prognos-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung http://bertelsmann-stiftung.de ergeben hat.
Ärger mit Urlaubsscheinen – „Ab-in-den-Urlaub“ abgemahnt
Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal „Ab-in-den-Urlaub“ hatte ihnen bei der Buchung einen Geldgutschein versprochen, der dann spätestens 28 Tage nach der Reise ausgezahlt werden sollte. Tatsächlich aber warten immer noch viele Kunden auf die Auszahlung des Geldes…
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Arbeitsplatz: „Peitsche“ effektiver als „Zuckerbrot“ – Drohende Verluste motivieren viele Angestellte oft mehr als Gewinne
Arbeitnehmer, die einen Verlust fürchten, sind disziplinierter als jene, denen ein Gewinn in Aussicht gestellt wird. In anderen Worten: Drohende Strafen haben eine größere Wirkung als mögliche Belohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der University of Pennsylvania http://bit.ly/1QGxTgy .
Staatsministerin Böhmer zur Einrichtung einer italienischen Taskforce von Experten für den Schutz kulturellen Erbes
Zur Einrichtung einer italienischen Taskforce von Experten für den Schutz des kulturellen Erbes im Rahmen der UNESCO-Kampagne Unite for Heritage sagte Staatsministerin Böhmer heute in Berlin (18.02.): „Ich begrüße die im Zusammenhang mit der UNESCO-Kampagne Unite for Heritage stehende italienische Initiative für eine nationale Taskforce von Experten für den Schutz des kulturellen Erbes…
AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren – Forsa-Chef Güllner: AfD neue Heimat für NPD-Anhänger
Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur „Herrschaft des Unrechts“ und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr…
Außenminister Steinmeier zum Tod von Boutros Boutros-Ghali
Zum Tod des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (16.02.): „Mit Boutros Boutros-Ghali verlieren wir einen weltweit hoch geschätzten Diplomaten und Politiker, der die Vereinten Nationen in seiner Zeit als Generalsekretär wie kaum ein anderer geprägt und auf neue Aufgaben und Anforderungen vorbereitet hat…
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Google-Panne: „Moslems unterstützen Terrorismus“ – Auto-Korrektur-Feature konterkariert eingegebene Suchfolge der Nutzer
Suchmaschinenriese Google muss sich Kritik in Sachen Auto-Korrektur gefallen lassen. Denn wer bis vor kurzem auf Englisch nach „muslims report terrorism“ (Moslems melden Terrorismus) suchte, bekam den Vorschlag „muslims support terrorism“ (Moslems unterstützen Terrorismus) geliefert. Wie ein pressetext-Check ergeben hat, wurde das Problem im Vorschlag-Algorithmus bereits behoben…