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E“Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren…
Gemeinsame Erklärung der Minister F.W. Steinmeier und H. Maas zum Fall Böhmermann weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident haben heute mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Einen Tag nach der Regierungsbildung in Kiew und der Wahl Wolodymyr Hroismans zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine haben die Bundeskanzlerin und der französische Präsident der neuen Regierung ihre Unterstützung ausgesprochen…
Zur Wahl von Wladimir Hroisman zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine durch das ukrainische Parlament erklärte Außenminister Steinmeier heute (14.04.): Es ist gut, dass die ukrainische Rada heute einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt hat. Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden…
Außenminister Steinmeier zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten der Ukraine weiterlesen
Fünfzig Entscheidungsträger aus neun norddeutschen Kreisen und Städten, der Region Süddänemark und der Region Seeland sind zusammengekommen, um den gemeinsamen Arbeitsmarkt in der deutsch-dänischen Interreg-Region zu diskutieren. „Wir festigen den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt“, sagt Simon Faber, nachdem hochrangige Vertreter dänischer und deutscher Arbeitsagenturen, IHK’s, Gewerkschaften und privaten Unternehmen einen gemeinsamen, Dienstag, in Sorø, Dänemark, durchgeführt haben…
Simon Faber: Wir festigen den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt weiterlesen
Deutsche Internet-Anbieter und -Dienstleister haben im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 einen Umsatz von knapp 73 Mrd. Euro erwirtschaftet. Für die kommenden Jahre erwarten Branchenexperten ein jährliches Wachstum von zwölf Prozent. Trifft diese Erwartung ein, könnte sich das Umsatzniveau bis 2019 auf 114 Mrd. Euro hochschrauben, wie der Kölner Branchenverband eco – Verband der Internetwirtschaft http://eco.de heute, Dienstag, in seiner Studie „Die deutsche Internetwirtschaft 2015 – 2019“ errechnet hat…
Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein – im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent. Während die Linke um einen Punkt auf 9 Prozent klettert, bleiben die Werte für die anderen Parteien unverändert: Die SPD stagniert bei 21 Prozent, die FDP bei 7 und die AfD bei 10 Prozent…
Wann: Dienstag, 12. April 2016, 11:30 Uhr
Wo: Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Was: Aktivisten von Amnesty International setzen anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto ein Zeichen gegen Folter und Verschwindenlassen in Mexiko. Bei der Aktion werden Aktivisten im Wechsel Porträts der 43 verschwundenen Studierenden aus Ayotzinapa und des Folteropfers Yecenia Armenta in die Höhe halten. Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, steht vor Ort für Interviews zur Verfügung…
Wie reagieren Facebook, Google und Co. bei Hinweisen auf strafbare und jugendgefährdende Inhalte? – BMFSFJ und BMJV weiten Monitoring von Plattformen im Social Web aus. Aggressive Hassbotschaften brechen sich im Internet immer häufiger Bahn…
Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen weiterlesen
Schleswig-Holstein / Stuttgart, 11. April 2016 – Tod unter unermesslichen Qualen: In Deutschland werden in der Fleischindustrie jährlich 60 Millionen Schweine getötet – die Mehrzahl der Tiere, knapp 40 Millionen, wird zuvor mit Kohlenstoffdioxid betäubt. Für viele Schweine stellt diese Methode eine wahre Tortur dar: In der Betäubungsanlage erleiden sie Erstickungsängste und geraten in Panik. Die sensiblen Tiere schreien ohrenbetäubend, hyperventilieren, recken die Köpfe hoch, springen und trampeln wild übereinander, um dem reizenden Gas zu entkommen…
Einem Amnesty-Team ist es gelungen, Zugang zu zwei streng bewachten Haftzentren auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios zu bekommen. Die dort lebenden Flüchtlinge berichteten von menschenunwürdigen Zuständen: Die Unterbringung ist vollkommen unzureichend, es gibt nicht genug Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung ist mangelhaft. So kümmern sich zum Beispiel im Haftzentrum Moria drei Ärzte um mehr als 3000 Menschen…
