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Köln, 04.11.19 – Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung „grottenschlechte“ Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für „weit übertrieben“…
51 Prozent der Deutschen halten Merz-Angriffe gegen Merkel für „weit übertrieben“ weiterlesen
Köln, Hamburg, 02.11.19 – Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im Trendbarometer steigt der Anteil der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow in Thüringen gewonnen hat, gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte…
Linke gewinnt 2 Prozentpunkte, CDU/CSU und SPD verlieren je 1 Prozentpunkt weiterlesen
Wiesbaden, 02.11.19 – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zum 01.11.2019 eine Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach eingerichtet…
BKA verstärkt den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterlesen
BERLIN, 01.11.2019 – Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder in den Medien darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Kurzbericht…
Türkei: Hunderte Kritiker der Militäroffensive in Nordsyrien verhaftet weiterlesen
Berlin, 01.11.19 – Zu den Meldungen, wonach 1,6 Tonnen Grillfleisch von den Behörden sichergestellt wurden, weil sie möglicherweise aus der Produktion des mit dem Listerienskandal in Verbindung gebrachten Unternehmens Wilke stammen, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch…
Sicherstellung von 1,6 Tonnen Grillfleisch – foodwatch-Kommentar weiterlesen
Berlin, 31.10.19 Zu den heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Konsequenzen aus dem Skandal um Listerienbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker…
Berlin, 30.10.19 – Der furchtbare Anschlag in Halle ist Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Sie wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen…
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität weiterlesen
KIEL, 29.10.19 – In seiner heutigen (29. Oktober 2019) Sitzung hat sich das Kabinett auf eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise verständigt…
Berlin, 29.10.19 – Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklärt Huawei Technologies Deutschland…
Berlin, 28.10.19 – foodwatch hat am Montag den vertraulichen Bericht der „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ zum Listerienskandal um die Firma Wilke veröffentlicht…