Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner größtenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Zu diesem Fazit kommt eine jüngst veröffentlichte Studie der American Sociologial Association http://asanet.org …
Kategorie: Recht und Finanzen
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IWF: Verzicht auf Strukturreformen nur heiße Luft – Beinharte Kredit-Bedingungen wieder so gängig wie vor Finanzkrise
Der Internationale Währungsfonds (IWF) http://imf.org redet zwar gern von den Gefahren der Ungleichheit und der Notwendigkeit sozialer Sicherheit statt von Strukturreformen, doch das ist nur heiße Luft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der University of Cambridge http://cam.ac.uk . Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz stellt der IWF an Kreditnehmer mittlerweile wieder ebenso viele entsprechende Bedingungen wie vor der Finanzkrise, was oft soziale Einschnitte bedeutet…
Auswärtiges Amt zur Lage in der Ostukraine und den Sanktionen gegen Russland
Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und zur Frage nach einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (27.05.): „Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen…
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Save the Children: G7-Vereinbarungen sind unzureichend für Gesundheit und Ernährungssicherung
Berlin/ Ise-Shima, 27. Mai. Die G7-Staaten haben hinsichtlich der universellen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) zwar wichtige Vereinbarungen getroffen. Dennoch nimmt die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children diese Zusagen in den Bereichen Gesundheit und Ernährungssicherung besorgt zur Kenntnis…
Nach der Räumung von Idomeni: Die Zustände in den neuen Camps sind verheerend
Berlin/Griechenland, 26. Mai 2016. Save the Children, die weltweite größte Kinderrechtsorganisation, ist über die verheerende Situation nach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni besorgt und mahnt eine schnelle Verbesserung zum Wohl der Kinder an…
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Außenminister Steinmeier zur Freilassung von Nadia Sawtschenko
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (25.05.), auch in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender, zur Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko in Berlin: „Ich bin froh und erleichtert, dass die ukrainische Pilotin Nadia Sawtschenko endlich freigelassen worden ist und zu ihrer Familie in die Ukraine zurückkehren kann…
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Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden…
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EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten
12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert…
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Merkel erwartet bessere Vernetzung humanitärer Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom ersten UN-Gipfel zu humanitären Fragen eine bessere Vernetzung der humanitären Hilfe. Sie begrüße die Initiative des UN-Generalsekretärs sehr, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie freue sich auch, dass die Türkei Gastgeberin sei, denn sie habe durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, „dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet“…
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Britische Musikindustrie: YouTube zahlt zu wenig – Video-Streaming brachte Branche 2015 weniger ein als Alben auf Vinyl
Dem Branchenverband BPI http://bpi.co.uk zufolge war 2015 eigentlich ein tolles Jahr für britische Musiker – unter anderem dank hoher Einnahmen aus dem Audio-Streaming. Doch Video-Streams werden laut BPI zunehmend zum Problem. Denn wenngleich die Streams um 88 Prozent anwuchsen, sind die Tantiemen von werbefinanzierten Plattformen wie YouTube um nur 0,4 Prozent auf 24,4 Mio. Pfund gestiegen. Damit haben Künstler 2015 durch Video-Streams sogar weniger verdient als durch den Verkauf von Schallplatten…