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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Heiko Maas: „Die Wahrung der Beschuldigtenrechte ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats…
Kabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte weiterlesen
· Save the Children fordert zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni: Bund muss Länder gesetzlich zur Einführung von Kinderschutz-Standards an Unterkünften verpflichten.
· Organisation bilanziert eigene Kinderschutz-Arbeit in Berlin-Tempelhof
· 90 Prozent der Kinder nutzen das Angebot der Schutz- und Spielräume
Berlin, 13. Juni 2016. „Kinder umfassend in einer Flüchtlingsunterkunft zu schützen, ist machbar und dringend notwendig – und zwar in jeder“, mahnt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni 2016: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Basis schafft, die alle Bundesländer dazu verpflichtet, klare und umfassende Kinderschutz-Standards in Unterkünften sicherzustellen…
„Umfassender Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften ist machbar und dringend notwendig“ weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 des Strafgesetzbuchs) aus Mangel an Beweisen eingestellt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR niemals wissentlich und willentlich über Mandanten oder Dritte berichtet…
Lübeck/Ostholstein – In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben durch seine Mandanten vorgelegt. In diesen Schreiben erklärt die Firma e.optimum AG (ehemals SGW-Energie Consulting AG, zuvor SGW-Energie Consulting GmbH), für einen Betrag von 250,00 EUR ehemalige Geschäftsanteile abzukaufen…
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…
Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich weiterlesen
Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng – „die Leute“ fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten „einen Boateng“ nicht als Nachbarn – hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschreckt…
Wahltrend: FDP und Linke legen zu – Boateng-Effekt bei AfD weiterlesen
Der einst stark wachsende Smartphone-Markt kühlt sich laut einer Prognose des US-Reasearchers IDC http://idc.com immer weiter ab. So rechnet das Unternehmen nach 5,7 nun nur noch mit maximal 3,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Schlechte Nachrichten auch für Apples iPhone: Hier gehen die Analysten vom ersten Absatz-Rückgang seit dem Produktstart im Jahr 2007 aus…
Das renommierte California Institute of Technology (Caltech) http://caltech.edu wirft dem Technologieriesen Apple vor, WLAN-Patente verletzt zu haben. In einer Klage, in der auch der Chip-Hersteller Broadcom http://broadcom.com beschuldigt wird, soll der Streit nun vor Gericht ausgefochten werden…
Wegen der kritischen Diskussion über eine Fortführung deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat das Land nun damit gedroht, künftig keine Bestellungen mehr in Deutschland vorzunehmen. Aus der Sicht des saudischen Botschafters in Berlin http://bit.ly/1O1pfyi , Awwad al-Awwad, werde die Debatte in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht, so der Vertreter gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“…
Zu den jüngsten Berichten über Angriffe gegen die Arbeit der OSZE-Beobachter sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch in seiner Eigenschaft als amtierender OSZE-Vorsitzender, heute (27.05.) in Berlin: „Mit großer Sorge habe ich Berichte über Schüsse in Richtung einer Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtungsmission an der Waffenstillstandslinie und über den Abschuss einer Beobachtungsdrohne der OSZE bei Horlivka gehört…
