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Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Vermögenschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vereinfachen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden…
Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung weiterlesen
Der Anstieg der Preise für Wohnhäuser in Deutschland deutet vielerorts auf übersteigerte Preiserwartungen hin und mehrt damit die Gefahr einer Immobilienblase. Für Wohnungen ist dies hingegen nicht zu beobachten, so das dritte Immobilienpreis-Monitoring des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung http://rwi-essen.de…
Dem Kreditkartenanbieter MasterCard droht in Großbritannien eine saftige Geldstrafe. Auslöser ist eine Sammelklage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsgesetze zum Nachteil britischer Konsumenten. Diese sollen 16 Jahre lang illegalerweise völlig überhöhte Abwicklungsgebühren bezahlt haben – eine Praxis, die eigentlich innerhalb der EU-Grenzen bereits seit 2014 strikt untersagt ist…
Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau erklärt Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen haben wir die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung…
Das britische Pfund wird nach dem Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union weiter dramatisch an Wert verlieren. Zu diesem Schluss kommen die im Devisenhandel weltweit führenden Banken. So rechnen die Citigroup und Goldman Sachs bis Ende des Jahres mit einem Wechselkurs des Pfundes von 1,20 Dollar. Die Deutsche Bank erwartet ein Austauschverhältnis von 1,15 Dollar je Pfund…
Hamburg – In Anwesenheit von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks übergab heute die unabhängige Spendenbewegung Deutschland rundet auf im Marienkrankenhaus Hamburg einen Scheck über 300.000 Euro an die gemeinnützige Stiftung SeeYou für das Programm Babylotse. Mit dieser Spende wird Babylotse in 10 weiteren Geburtskliniken eingeführt. 2.000 Neugeborene erhalten dadurch eine nachhaltige Chance…
Das Brexit-Votum der Briten hat nicht nur in Politik und Wirtschaft hohe Wellen geschlagen, sondern auch im Bereich der Cyber-Security. Wie die Sicherheitsexperten des Londoner Unternehmens Digital Shadows http://digitalshadows.com berichten, ist rund um das umstrittene Referendum eine regelrechte Spam-Lawine in Bewegung geraten, die darauf abzielt, Nutzer über getürkte Phishing-Mails zum Referendum und dessen befürchtete negative Konsequenzen in die Falle zu locken. Bei Mails mit „Brexit“ in der Betreff-Zeile gelte deshalb im Moment besondere Vorsicht…
Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beraten. Die Reform wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausgearbeitet und hat das Ziel, neuere medizinische Erkenntnisse umzusetzen und gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Die jetzigen Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952…
Nach dem klaren Votum der Briten für einen EU-Austritt stellt die schottische Investmentgesellschaft Standard Life Investments http://standardlifeinvestments.com ihre Aktivitäten rund um einen 3,4 Mrd. Euro schweren Immobilienfonds ein. Als Begründung nennt das Management die Unsicherheit der Immobilienpreise auf der Insel nach einem Verlassen der europäischen Zone. Besonders bitter für die Kunden: Ein Abziehen von Geld ist nicht mehr möglich…
„Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. „Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen…
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016 weiterlesen
