Kategorie: Recht und Finanzen

Am Montag, den 19. September, reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Warschau, wo er das jährliche „Human Dimension Implementation Meeting“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet.

Weitere Redner bei der Eröffnung der Menschenrechtskonferenz sind der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), Michael Georg Link, der polnische Außenminister Witold Waszczykowski und die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen…

Außenminister Steinmeier eröffne jährliche Menschenrechtskonferenz der OSZE weiterlesen

Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent – ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren. Damit liegt sie 9,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sieht Forsa-Chef Manfred Güllner darin noch nicht…

Wahltrend: CDU/CSU auf niedrigstem Stand seit Jahren – Umfrage: 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig, nur 9 Prozent Frauke Petry weiterlesen

Der erste Einsatz von Save the Childrens Rettungsschiff endet bereits nach fünf Tagen: Heute Morgen lief die Vos Hestia mit über 300 geretteten Flüchtlingen an Bord im sizilianischen Hafen Trapani ein. Unter den Geflüchteten, die hauptsächlich aus Westafrika stammen, befinden sich schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und ein Neugeborenes. Das Rettungsschiff der Kinderrechtsorganisation ist am vergangenen Mittwoch (7.09.2016) zum ersten Mal ausgelaufen…

Save the Childrens Rettungsschiff bringt über 300 Flüchtlinge in Sicherheit – der erste Einsatz dauerte gerade mal fünf Tage weiterlesen

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder an Zustimmung gewonnen. Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, konnte sie gleich um drei Prozentpunkte zulegen…

Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert – Umfrage: Knappe Mehrheit für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen weiterlesen

Die von Euroland-Banken bei der Europäischen Zetralbank (EZB) http://www.ecb.europa.eu eingelagerten Guthaben haben die Marke von einer Bio. Euro überschritten. Eigenen Angaben der Frankfurter Währungshüter zufolge lagen die sogenannten Überschussreserven, die die Geldhäuser bei der Notenbank unterhalten, bei rund 1.022 Mio. Euro – ein neuerlicher Rekordwert…

Trotz EZB-Strafzins: Banken parken eine Bio. Euro – Überschussreserven markieren mit 1.022 Mio. Euro ein Rekordniveau weiterlesen

KIEL. In einer konzertierten Aktion überprüfen die Marktüberwachungsbehörden im Zeitraum vom 19. bis 23. September 2016 in ganz Deutschland die Händlerpflichten zum Energielabel. Das Energielabel macht es möglich, beim Kauf von Produkten die wichtigsten Kenngrößen zum Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen auf einfache Weise zu vergleichen. In der geplanten Aktion prüfen die Behörden, ob die Händler das Label wie vorgeschrieben an bestimmten Produkten gut sichtbar angebracht haben…

Bundesweite Aktionstage des Energielabels 2016 – Marktüberwachungsbehörden überprüfen bundesweit die Händlerpflichten zum Energielabel weiterlesen

„Wir haben jetzt die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewusstsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln. Der natürliche Wunsch aller Völker, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit zu verwirklichen, kann auf Dauer nur durch vereinte Kräfte des ganzen Europa Erfüllung finden.“

Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Witold Waszczykowski (Polen) zur Zukunft Europas weiterlesen

Hamburg – CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf nun 12 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun bei 22 Prozent. Auch die AfD legt leicht zu auf jetzt 10 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht geändert. Die Linken bleiben bei 9 Prozent, die FDP bei 6 Prozent…

Wahltrend: CDU und Grüne verlieren, SPD und AfD legen leicht zu – Umfrage: Olaf Scholz vor Sigmar Gabriel weiterlesen