Kategorie: Recht und Finanzen

Berlin, 16. November 2016. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Begrenzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut bei Alleinerziehenden…

Reform des Unterhaltsvorschusses holt viele Familien aus Hartz IV weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 50/16 – die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus der Region Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein, hatten die Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit der Sparkasse Südholstein am 24. April 2006 bzw. 21. November 2007 geschlossen…

Hahn Rechtsanwälte setzen Rückabwicklung von Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gegen die Sparkasse Südholstein durch weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck – hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai 2007 geschlossen und diese wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen am 23. April 2015 widerrufen…

OLG Schleswig stellt Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse zu Lübeck AG fest weiterlesen

Angesichts der jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (30.10.): „Die Bundesregierung ist in großer Sorge angesichts der jüngsten Eskalationen im Jemen-Konflikt, wie dem Abschuss von Raketen aus Jemen nach Saudi-Arabien und Luftangriffen mit zahlreichen zivilen Opfern in Jemen…

Kommentar des Auswärtigen Amts zur jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt weiterlesen

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. „Die SPD hatte schon bei der Bundestagswahl 2013 schwach abgeschnitten, weil sie auf Umverteilungsthemen setzte“, begründet Forsa-Chef Manfred Güllner das permanente Umfragetief der Sozialdemokraten…

Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD – Umfrage: Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland weiterlesen

„Wir verurteilen den Angriff auf eine Trauerfeier gestern Nachmittag in Sanaa, bei dem möglicherweise über 100 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden. Entsetzt verfolgen wir die militärische Eskalation der letzten Wochen und insbesondere die hohe Zahl ziviler Opfer in diesem Konflikt…

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (09.10.) in Berlin zur Lage in Jemen weiterlesen

„Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Afrika werde als Nachbarkontinent von Europa an Bedeutung zunehmen. Morgen (Sonntag, 9.10.) reist die Kanzlerin nach Äthiopien, Mali und Niger; im Laufe der Woche sind die Präsidenten Nigerias und des Tschad in Berlin zu Gast…

Merkel: Afrikas Wohl in deutschem Interesse weiterlesen

London – Depressionen am Arbeitsplatz sind in verschiedensten Kulturen ein Problem, das katastrophale Auswirkungen hat. Das zeigt eine Studie der London School of Economics and Political Science (LSE) http://lse.ac.uk . Denn allein in Brasilien, Kanada, China, Japan, Südkorea, Mexiko, Südafrika und den USA kosten Depressionen über 246 Mrd. Dollar pro Jahr. Wenn Mitarbeiter trotz angeknackster Psyche arbeiten, ist das teurer, als wenn sie sich eine Auszeit gönnen…

Depressionen am Arbeitsplatz kosten Milliarden – Problem besteht unabhängig von Kultur und Wirtschaftsleistung weiterlesen

Berlin, 20. September 2016 – Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer…

NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden – Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden weiterlesen