Berlin, 28.02.17 – Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Familiengericht ein paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen kann, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht…
Kategorie: Recht und Finanzen
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ERWEITERTE KOOPERATION MIT DEN USA IM UNTERHALTSRECHT – BUNDESAMT FÜR JUSTIZ BAUT ZUSAMMENARBEIT MIT DEN USA ZUR DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN AUS
WASHINGTON D.C., 28.02.17 – Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung „Internationales Zivilrecht“ im Bundesamt für Justiz (BfJ), erörterte mit Vertretern des im US-amerikanischen Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste angesiedelten Office of Child Support Enforcement anlässlich des U.S. Policy Forums in Washington D.C. die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 für die USA zum 1. Januar 2017. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen Deutschland und den USA auf der Basis des neuen Übereinkommens. Insbesondere ging es um die neuen Kommunikationsformen und -wege…
Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast…
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DKSB begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Berlin, 23. Februar 2017. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Aktivitäten der Bundesregierung, eine Klärung bezüglich Frühehen herbeizuführen, sind wichtig und richtig…
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Dividende futsch: RWE mit 5,7 Mrd. Euro Verlust – Außerplanmäßige Abschreibungen über 4,3 Mrd. Euro vorgenommen
Essen, 22.02.17 – Der kriselnde nordrhein-westfälische Energieversorgungskonzern RWE http://rwe.com schreckt mit weiteren Abschreibungen und einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro seine Aktionäre abermals auf. Dass das Essener Unternehmen erneut keine Dividende auszahlt, lässt viele Kommunen an Rhein und Ruhr, die noch immer mehr als 20 Prozent der Aktien halten, wieder einmal enttäuscht zurück. Laut RWE-Chef Martin Schmitz sollen lediglich die Vorzugsaktionäre 13 Cent je Anteilsschein erhalten…
Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben
BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen…
Mehr partnerschaftliche Vereinbarkeit – Neue OECD-Studie veröffentlicht
Berlin, 20.02.17 – Deutschland hat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Ausgestaltung des Elterngeldes bereits wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Eltern geschaffen. Eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente sowie Anpassungen im Steuer- und Transfersystem könnten dazu beitragen, dass es mehr Müttern und Vätern gelingt, umfänglich erwerbstätig zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben…
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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Änderungen 2017
Berlin, 17.02.17 – Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 bereits zugestimmt. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen…
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Piraterie: Google soll eine Mio. Webseiten löschen – „Transparency Report“ zeigt Rekordwert seit Aufzeichnungsbeginn
Mountain View, 16.02.17 – Die Zahl von Webseiten, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, steigt. Diese Vermutung legt der neue „Transparency Report“ http://bit.ly/2lO449M von Google nahe. Er zeigt auf, wie viele Web-Adressen beim Suchmaschinenbetreiber als „Piraterie-Seiten“ gemeldet werden. Anfragen, kriminelle Seiten aus den Google-Suchergebnissen zu entfernen, sind 2017 erstmals über die magische Marke von einer Mio. geklettert – ein Rekordwert seit dem Beginn der Aufzeichnungen vor sechs Jahren…
Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst…