Merkel: Digitale Option stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Digitalisierung zwischen Bürgern und Verwaltung deutlich ausbauen. Bei allen Abläufen, etwa Anmeldungen, Abmeldungen oder ähnlichem, gelte es, „viel mehr die digitale Option“ zu stärken, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin wörtlich: „Wir werden das in den nächsten vier Jahren machen müssen.“ Für Merkel gehört diese Digitalisierung auch zum lebenslangen Lernen, einem wichtigen Aspekt der Demografiestrategie…

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Ohoven: Wo bleibt Schäubles Nein zur kalten Enteignung deutscher Sparer?

Berlin, 10.03.17 – Zur Entscheidung der EZB, ihre Nullzinspolitik fortzusetzen, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Deutschlands Sparer erwarten vom Bundesfinanzminister ein klares Nein zur Nullzinspolitik der EZB. Die kalte Enteignung der Sparer muss endlich ein Ende haben. Schon jetzt haben unsere Sparer Zinseinbußen in Höhe von 343 Milliarden Euro. Lebensversicherern und Pensionsfonds fällt es zunehmend schwerer, ihre Renditeversprechen zu erfüllen…

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Deutsche Exporte im Januar 2017: + 11,8 % zum Januar 2016

Wiesbaden, 10.03.17 – Im Januar 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2017 um 11,8 % und die Importe um 11,7 % höher als im Januar 2016. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Dezember 2016 um 2,7 % zu, die Importe stiegen um 3,0 %…

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Peter Altmaier (CDU): Bundesregierung keine Zensurbehörde

Berlin/Bonn, 09.03.17 – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: „Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Altmaier im phoenix-Interview…

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Mittelstand in Deutschland bester Laune, Verunsicherung bei den Großunternehmen wächst

– KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt Anstieg des Geschäftsklimas kleiner und mittlerer Firmen dank deutlich besserer Lageurteile

– Großunternehmen fallen wegen pessimistischerer Erwartungen stimmungsmäßig weiter zurück

– Beschäftigungs- und Preiserwartungen im Aufwind

– Kräftiges Realwachstum im ersten Quartal

Frankfurt am Main 09.03.17 – Nach der vorübergehenden Abkühlung im Januar zeigt sich das Geschäftsklima im Mittelstand im Februar deutlich erholt und verbessert sich um 1,7 Zähler auf 21,2 Saldenpunkte. Höher notierte der Indikator zuletzt zur Jahresmitte 2011. Die bislang guten harten Konjunkturdaten in Deutschland sorgen für deutlich bessere Laune in den Chefetagen der kleinen und mittleren Unternehmen…

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Warum wir die Europäische Union brauchen: 60 gute Gründe

Berlin, 08.03.17 – Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk zusammengestellt: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU die Wirtschaft stärkt und Konzerne kontrolliert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland…

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Caritas: Hilfssystem in Syrien stößt an seine Grenzen – Sechs Jahre nach Kriegsausbruch sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – „Schon einfache Krankheiten lebensbedrohlich“

Freiburg, 08.03.17 – Sechs Jahre nach Ausbruch des Krieges sind in Syrien so viele Vertriebene, Flüchtlinge und Gewaltopfer auf Hilfe angewiesen wie niemals zuvor. „Es ist nicht nur die unaufhörlich wachsende Zahl an Toten und Verletzten, die uns Humanitäre Helfer tagtäglich fassungslos macht, sondern auch die stetig wachsende Zahl an Menschen, die als indirekte Folge des Krieges schleichend in die Verelendung gleiten…

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Algerien, Marokko und Tunesien sind keine „sicheren“ Herkunftsstaaten – Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsstaaten stimmen

BERLIN, 08.03.17 – „Das Konzept der ‚sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen. Die gesetzliche Einschätzung zur Sicherheit eines Herkunftslandes führt zu gravierenden Einschränkungen im Asylverfahren“, kritisiert Wiebke Judith, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland…

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Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei liegt ZDF-Magazin „Frontal 21“ vor: „Systematische Verfolgung“ Oppositioneller und „massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte“

Mainz, 08.03.17 – Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet“, schreiben die Beamten…

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Geheime Fahndungsdatei Syriens listet Hunderte Deutsche

Hamburg, 08.03.17 – Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes…

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