Kategorie: Recht und Finanzen

Hamburgm 04.04.17 – Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke. Im Vergleich zur Vorwoche verliert sie gleich drei Prozentpunkte und kommt nun auf 29 Prozent, während die Union aus CDU und CSU zwei Punkte hinzugewinnt auf aktuell 36 Prozent…

Wahltrend: SPD sackt nach Saarland-Wahl ab – Jetzt sieben Prozentpunkte hinter der Union weiterlesen

Berlin, 04.04.17 – Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt Staat und Zivilgesellschaft in Sachen Kinderrechte auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Kinderrechte fristen in Deutschland trotz einiger Fortschritte auch nach 25 Jahren immer noch ein Schattendasein…

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte fristen in Deutschland ein Schattendasein weiterlesen

München/Brüssel, 04.04.17 – Zum Beginn der Syrien-Konferenz in Brüssel haben die SOS-Kinderdörfer weltweit an die EU appelliert, bei der Planung des Wiederaufbaus die psychologische Betreuung der syrischen Kinder nicht zu vergessen…

Syrien: Über 80 Prozent der Kinder schwer traumatisiert weiterlesen

Düsseldorf, 03.04.17 – Deutsche Arbeitnehmer sitzen im Büro am häufigsten alleine oder zu zweit. Gut jeder zweite Arbeitnehmer kann den Arbeitsplatz nach eigenen Wünschen gestalten. Dies ergab eine Umfrage von Indeed, der weltweit größten Jobseite, unter deutschen Arbeitnehmern…

Arbeitsplatz-Umfrage: Wie arbeitet Deutschland? weiterlesen

München/Trier, 02.04.17 – Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch zurückgewiesen, der seinen vom Abgasskandal betroffenen Golf Trendline BlueMotion Technology 1,6l TDI an den Vertragshändler zurückgeben wollte. Der geschädigte Autokäufer hat dann aber Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt…

VW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer – VW-Prozesstaktik grandios gescheitert weiterlesen

BERLIN, 31.03.17 – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit setzt sich heute (31.3.) im Bundesrat für die Aufnahme von Kindergrundrechten in das Grundgesetz ein. Alheit betont zur Plenarsitzung: „Mein Ziel ist die Verankerung von eigenen Kinder-Grundrechten im Grundgesetz. Damit sollen 25 Jahre nach ihrer Ratifizierung wesentliche Prinzipien der UN- Kinderrechtskonvention auch in unserer Verfassung Niederschlag finden…

Kristin Alheit im Bundesrat: Kinderrechte ins Grundgesetz! weiterlesen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses nachdrücklich an CDU, CSU und SPD, das international und verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben aller Kinder in Deutschland zu respektieren. „Die seit einem Jahr mit dem Asylpaket II geltenden Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz schränken die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland unzulässig ein…

Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsausschuss muss Flüchtlingskindern wieder Familiennachzug ermöglichen weiterlesen

Hamburg (ots) – Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent. Die Union aus CDU und CSU kommt unverändert auf 34 Prozent. Die AfD verliert gleich zwei Prozentpunkte und rutscht von 9 auf 7 Prozent ab, ihren niedrigsten Wert seit November 2015…

Wahltrend: SPD holt wieder etwas auf – AfD rutscht ab, Linke drittstärkste Kraft weiterlesen

Wiesbaden, 28.03.17 – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr…

Kommunale Finanzen 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro weiterlesen

Berlin, 28.03.17 – „Die Zeit ist reif für Kinderrechte ins Grundgesetz. Das wäre eine Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert,“ machte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Auftakt des 16. Kinder- und Jugendhilfetages deutlich. „Bisher spielen Kinder im Grundgesetz nur eine Nebenrolle…

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“ . Bundesjugendministerin Manuela Schwesig eröffnet den 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf weiterlesen