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Hamburg, 19.04.17 – Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft…
Berlin, 18.04.17 – „Das Ergebnis des Referendums besorgt mich. Die Türkei entfernt sich damit weiter von europäischen Grundwerten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Türkei ist auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind…
BDI-Präsident Dieter Kempf zum Referendum in der Türkei: „Ergebnis besorgt mich“ weiterlesen
Berlin, 17.04.17 – Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht das Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. „Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich mit den Folgen von Kinderarmut auseinandersetzt…
Hamburg, 14.04.17 – Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). „Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg…
Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen weiterlesen
Berlin, 14.04.17 – Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden (http://t1p.de/ievg). Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden…
Türkei: ROG kritisiert Verfassungsreferendum ohne Medienvielfalt weiterlesen
Berlin, 14.04.17 – „Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf jüngste Äußerungen des Bundesumweltamtes heute in Berlin…
BERLIN, 11.04.17 – Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen, die von Amnesty erfasst wurden, im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1.031 gesunken (2015: 1.634). Dies belegt die am Dienstag veröffentlichte Amnesty-Todesstrafen-Statistik. Für 87 Prozent der Hinrichtungen waren vier Länder verantwortlich: Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87)…
Berlin, 08.04.2017 – Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 573 Euro im Monat. Die Höhe der Kindergrundsicherung wurde wegen des gestiegenen Existenzminimums neu berechnet. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unterstreicht: Nur die Kindergrundsicherung gibt allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe…
Kinder brauchen mehr! Bündnis erneuert Forderung nach Kindergrundsicherung weiterlesen
Wiesbaden, 07.04.17 – Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von 25,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um 3,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (2015: 29,1 Milliarden Euro)…
Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 weiterlesen
Berlin, 04.04.17 – 1.300 unbegleitete geflüchtete Kinder sind aufgrund der rigiden Grenzpolitik und unzureichender Schutzsysteme auf der gesamten Balkanroute verstärkt von Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel bedroht. Zu diesem Schluss kommen 12 nationale und internationale Hilfsorganisationen, darunter das International Rescue Commitee und Save the Children, in ihrem gemeinsamen aktuellen Bericht „Out of Sight, Exploited and Alone“…