Wahltrend: Union stabil, SPD legt etwas zu – Regierungsfähige Mehrheit für Jamaika-Koalition

Hamburg, 10.05.17 – Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht. Bei 8 Prozent stagniert nach wie vor die Linke…

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Deutsches Kinderhilfswerk: Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene

Berlin, 09.05.17 – Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre „Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung“ veröffentlicht…

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Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

Berlin, 06.05.17 – Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärt Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert…

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Viertes Investitionsprogramm: 100.000 zusätzliche Plätze und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung – Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des vierten Investitionsprogramms

Berlin, 28.04.17 – Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden…

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Jeder zweite Deutsche hält Demonstrationen für wichtiger denn je

Hamburg, 28.04.17 – Die Hälfte der Deutschen (50%) hält Demonstrationen heute für wichtiger denn je. Fast ebenso viele (48%) glauben, dass Demonstrationen tatsächlich etwas bewirken können. Das ergab eine repräsentative Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos…

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Facebook-Aktivität senkt Korruption in Staaten – Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit profitieren vom User-Protest

Blacksburg, 26.04.17 – Soziale Netzwerke wie Facebook tragen erheblich dazu bei, Korruption in der Regierung zu verhindern. Vor allem in Ländern mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit wird dieser Effekt besonders deutlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Sudipta Sarangi vom Virginia Tech Department of Economics http://www.econ.vt.edu in seiner Forschungsarbeit, für die er mehr als 150 Länder untersucht hat…

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Wahltrend: Union weiterhin 6 Punkte vor SPD – AfD legt trotz Petrys Rückzug wieder zu

Hamburg, 26.04.17 – Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent. Die AfD kann sich nach dem Verzicht ihrer Parteichefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun wieder drittstärkste Kraft…

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foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen Gerichtshof – Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen

– In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof.

– Ein Rechtsgutachten zeigt: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung ist das europäische „Vorsorgeprinzip“ in CETA nicht ausreichend geschützt.

– Unternehmen können die Bundesrepublik daher wegen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Berlin, 24.04.17 – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vorher dürfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten…

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TERMIN: Gerichtsverhandlung um Zirkus-Schimpanse Robby – Verwaltungsgericht Lüneburg, 27. April 2017

Lüneburg, 24.04.17 – Am Donnerstag den 27. April urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptsacheverfahren über das Schicksal von Schimpanse Robby. Der etwa 40-jährige Menschenaffe wird seit rund 32 Jahren im Circus Belly mitgeführt. Das Kreisveterinäramt in Celle forderte den Zirkus 2015 auf, Robby abzugeben, da die Haltung im Zirkus tierschutzwidrig sei. Daraufhin klagte der Zirkus vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg…

Foto: (c) VIER PFOTEN

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