Das Bundeskabinett hat heute das gemeinsam vom Bundesumweltministerium und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen. Ziel des Programms ist es, die bisher durch das Fernstraßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore in Deutschland durch den Bau von Querungshilfen (meist Grünbrücken) wieder zu verbinden. In dem Programm sind 93 Abschnitte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen benannt, an denen mittel- bis langfristig aus dem jährlichen Straßenbauetat Querungshilfen finanziert werden sollen. Insgesamt geht die Bundesregierung von einem Investitionsvolumen in einer Größenordnung von etwa 180 Millionen Euro aus. Im Vorgriff auf das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II bereits 14 Grünbrücken realisiert.
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Die wichtigsten Nachrichten und Meldungen des Tages. Aus der gesamten Welt, aus der Bundesrepublik und aus der Region.
Steuerüberprüfung: Sieg für Amazon – Fiskus darf nicht an Daten von Händlern heran
Der Onlinehändler Amazon hat sich gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler durch die Steuerbehörden gewehrt. Das Unternehmen hat laut einem Spiegel-Bericht gegen ein Sammelauskunftsersuchen der Steueraufsicht Niedersachsen beim Finanzgericht Niedersachsen http://bit.ly/z8aLtI geklagt und gewann in erster Instanz. Das Gericht bestätigte auf pressetext-Nachfrage, dass am vergangenen Donnerstag eine Verhandlung dazu stattgefunden hat. „Das Urteil wurde noch nicht an die Beteiligten zugestellt“, so ein Sprecher.
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Gute Lage am Arbeitsmarkt – positive Entwicklung bei Arbeitssuchenden mit Behinderung ist Ansporn für unsere Aktivitäten!
KIEL. Die heute (29.2.2012) von der der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass sich der positive Trend seit Jahresbeginn verstetigt. Aktuell gibt es 110.600 gemeldete Arbeitslose in Schleswig-Holstein. Das ist die beste Zahl der Vergleichsmonate seit neun Jahren. So sank die Arbeitslosenzahl gegenüber Februar 2011 um 5.900 Personen bzw. 5,1%. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 7,7 % gegenüber 8,1% vor einem Jahr.
Mit Ressourceneffizienz unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern! – Bundesregierung beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Ziel des Programms ist es, durch Marktanreize, Forschung und Innovation und durch Beratung die Rohstroffproduktivität der deutschen Wirtschaft, das heißt die immer stärkere Entkopplung unseres Wachstums vom Ressourcenverbrauch kontinuierlich weiter zu steigern. Mit ProgRess legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor.
Depression: Gedächtnisdefizite heilbar – Aminosäure gibt Patienten gutes Erinnerungsvermögen zurück
Depressive leiden häufig an Gedächtnisdefiziten. Dem wollen Forscher aus Schweden entgegenwirken: „Wir konnten Gedächtnisstörungen bei depressiven Ratten heilen, indem wir ihnen die Aminosäure D-Serin verabreicht haben“, sagt Mia Lindskog vom Karolinska Institutet Department of Neuroscience http://ki.se . Ob die pharmalogische Therapie auch beim Menschen hilfreich ist, muss noch erforscht werden.
Messe Husum Wind: SSW-Vorwürfe sind gegenstandslos
KIEL Zur Pressemitteilung 011/2012 des SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms erklärte Regierungssprecher Knut Peters heute (28. Februar) in Kiel:
„Die Aussagen des Abgeordneten Lars Harms entbehren jeder Grundlage. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute in der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Kabinettssitzung gegenüber dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, erneut deutlich gemacht, dass beide Regierungen unterschiedlicher Auffassung über den künftigen Standort der norddeutschen Windmesse sind.
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Länder erteilen Auftrag für Vorplanung der östlichen S-Bahn-Linie 4
KIEL/HAMBURG. Meilenstein für den geplanten Bau der S-Bahn-Linie 4 zur Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs rund um Hamburg. Wie Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang heute (28. Februar) mitteilte, wurde nach Abschluss der Ausschreibung jetzt der Zuschlag für den auf 1,8 Millionen Euro taxierten Vorplanungsauftrag für die östliche S-4-Achse zwischen Hamburg, Ahrensburg und Bad Oldesloe erteilt.
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Neue Turbine verwertet auch schwachen Wind – „Wind Harvester“ läuft beinahe lautlos
Eine neue Art von Windturbine soll neue Maßstäbe in Sachen Energieausbeute setzen und in Zukunft zu einer wichtigen Lösung im Bereich der dezentralen Stromerzeugung werden. Die in der Future Factory der Universität Nottingham-Trent http://ntu.ac.uk geborene „Wind Harvester“-Anlage soll auch schwache Winde verwerten und dabei leise arbeiten können.
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HL: Handy- und Gurtkontrollen
Am Dienstag, den 28. Februar 2012, führte das 2. Polizeirevier Lübeck zwei Verkehrskontrollen in St. Lorenz durch. In der Zeit von 08:00 bis 10:00 Uhr sowie von 12:00 bis 14:00 Uhr kontrollierten neun Beamte des Bezirksdienstes in der Fackenburger Allee und in der Ziegelstraße. Schwerpunkte waren Gurtkontrollen sowie eine Überwachung verbotswidriger Handynutzung. Hierzu wurde ein Kontrollposten eingesetzt.
Fischereiministerin Rumpf in Brüssel: Änderungen bei der Reform der europäischen Fischereipolitik eingefordert
BRÜSSEL. Schleswig-Holsteins Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (28. Februar) in Brüssel Änderungen an den Entwürfen zur Reform der europäischen Fischereipolitik gefordert. Sie sprach dabei als alleinige Vertreterin des deutschen Bundesrats bei einer Interparlamentarischen Ausschusssitzung, an der Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen sowie der nationalen Parlamente teilnahmen.