Die wichtigsten Nachrichten und Meldungen des Tages. Aus der gesamten Welt, aus der Bundesrepublik und aus der Region.
Paris – Während der arabische Frühling durch die Verwendung von Social Media geprägt war, halten in Syrien die alten Medien wieder Einzug. Angesichts von Internetzensur und Zerstörungen durch den Bürgerkrieg haben syrische Journalisten in Paris ein Piratenradio gegründet, das unabhängige Berichterstattung per Satellit liefern soll.
Berlin – Neonazi-Gruppen versuchen, Jugendliche im Internet zu ködern. Getarnt mit einem modernen Erscheinungsbild sucht die Szene „sichere Häfen“ für strafbare Inhalte im Ausland. Das sind Ergebnisse des Berichts „Rechtsextremismus online 2012“, der heute, Dienstag, in Berlin vorgestellt wurde. Verfasst hat diesen Bericht die länderübergreifende Stelle für den Jugendschutz im Internet http://jugendschutz.net . „Moderne Neonazis präsentieren sich als Menschenfreunde, die sich ‚kümmern‘ und der jungen Generation modische Styles, Action und Events bieten“, sagt Stefan Glaser, Leiter des Extremismusbereichs von Jugendschutz.net, gegenüber pressetext.
Berichten zufolge wurden am 8. Juli 51 Menschen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo getötet. Amnesty fordert, dass die Todesfälle unverzüglich unabhängig untersucht werden. In vergangenen Untersuchungen durch das Militär wurden Vergehen der Armee übertüncht und die Behörden verhindern bis heute, dass die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts über die Tötung von Demonstranten veröffentlicht werden.
Im Juni 2012 haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Photovoltaik-Förderung verabschiedet. Ein Jahr später zieht Bundesumweltminister Peter Altmaier eine positive Bilanz. „Die Reform wirkt. Der Ausbau der Photovoltaik ist jetzt auf einem nachhaltigen Kurs“, sagte Altmaier.
Energiewende/Photovoltaik Reform der PV-Förderung erweist sich als großer Erfolg weiterlesen
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich mit Übertragungsnetzbetreibern auf Eckpunkte für Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in Übertragungsnetze Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und die vier Übertragungsnetzbetreiber haben sich auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde heute in Berlin von allen Beteiligten unterzeichnet.
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Das Gesetz zielt auf eine Beschränkung der Betreuungen auf das wirklich Erforderliche.
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde weiterlesen
London – Großbritannien wird bis zum Jahr 2020 etwa 20 Prozent seiner Energieerzeugungskapazitäten verlieren. Die Laufzeit vieler Kraftwerke endet, andere erfüllen EU-Auflagen nicht und müssen vom Netz. Ersatz steht bislang keiner bereit und die Regierung gerät unter Druck. Britische Energieunternehmen warnen vor Engpässen und Stromausfällen. Durch Verzögerungen bei den Bauprojekten ziehen sich immer mehr Unternehmen aus Kraftwerksprojekten zurück.
Wilmslow/Hamburg/Paris – Google gerät aufgrund seiner mit März 2012 eingeführten Datenschutzbestimmungen europaweit immer stärker unter Druck. Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) http://ico.org.uk übt scharfe Kritik unter anderem in Sachen Transparenz und droht mit rechtlichen Schritten, wenn der Konzern nicht nachbessert. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) http://www.datenschutz-hamburg.de , wiederum hat bereits ein Verwaltungsverfahren eröffnet, da die Google-Richtlinien für nicht datenschutzkonform erachtet werden.
Teheran – Der neue iranische Präsident Hassan Rouhani präsentiert sich als Hoffnungsträger für eine liberalere Politik, die neben lockereren Kleidervorschriften für Frauen auch eine gemäßigtere Gangart in Sachen Internetzensur mit sich bringen soll. In einem aktuellen Interview mit dem populären iranischen Jugendmagazin Chelcheragh lässt der vor rund zwei Wochen gewählte Machthaber durchblicken, dass er sich gegen die strikte Geschlechtertrennung innerhalb der Gesellschaft aussprechen und die staatlichen Bemühungen in puncto Webzensur deutlich reduzieren will. Menschenrechtsorganisationen und Experten geben sich allerdings skeptisch und warnen vor einer verfrühten Vorfreude in Bezug auf die Umsetzung derartiger Versprechungen.
Berlin (ots) – Die Strompreise für Haushalte könnten im Jahr 2014 sinken, wenn die großen Energieversorger niedrige Erzeugungskosten an alle Verbraucher weiterreichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Laut Studie wird die EEG-Umlage jedoch voraussichtlich auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Grund ist vor allem der sinkende Strompreis an der Börse. „Die Bundesregierung könnte mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer günstiger. Doch bislang profitiert hauptsächlich die Industrie davon.“ Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren und die Stromerzeugung fairer zu besteuern. Dies würde die Ökostrom-Umlage um 2,4 Cent senken.
