Kategorie: Topthemen

Berlin – 20. 9. 2013 – Einen Tag nach dem Entern des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ und der Festnahme der Besatzung durch die russische Küstenwache beginnen deutsche Umweltschützer heute vor der russischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache. Die Küstenwache setzte gestern abend mit einem Helikopter einen Einsatztrupp an Bord der „Arctic Sunrise“ in der arktischen Petschorasee ab. Die Soldaten stürmten die Brücke, kappten die Kommunikation des Schiffes und nahmen unter Androhung von Waffengewalt die Umweltschützer fest. Diese hatten zuvor mit ihrem Schiff an einer Bohrplattform des russischen Ölkonzerns Gazprom gegen Ölförderung in der Arktis protestiert. Bereits während dieser friedlichen Aktion hatte die Küstenwache elf Warnschüsse in Richtung des Greenpeace-Schiffes abgefeuert und die Besatzung zum Verlassen der Region aufgefordert. „Unsere Kollegen werden gegen ihren Willen in internationalem Gewässer von der Küstenwache festgehalten. Das ist willkürliche Gewalt“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. „Wir fordern die russische Regierung auf, die „Arctic Sunrise“ und ihre Besatzung sofort freizulassen und die gefährliche Ölförderung in der Arktis zu stoppen.“

Greenpeace: Russische Regierung soll Umweltschützer freilassen / Mahnwache vor russischer Botschaft in Berlin weiterlesen

Wiesbaden – Ältere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden in zunehmendem Ausmaß Opfer von falschen Gewinnversprechen per Telefon. Aus sogenannten Call-Centern agierende Täter, die sich als Rechtsanwälte oder Notare ausgeben, informieren die Angerufenen über den angeblichen Gewinn eines Geld- oder Sachpreises – zumeist eines hochwertigen Autos. Die Auszahlung oder Überführung wird davon abhängig gemacht, dass die vermeintlichen Gewinner im Voraus bestimmte Gebühren, Steuern oder andere Kosten bezahlen sollen. Eine Verrechnung mit dem Gewinn wird mit unterschiedlichsten Begründungen abgelehnt.

BKA: Warnung vor betrügerischen Gewinnversprechen – die Täter haben es zumeist auf ältere Opfer abgesehen Vermutlich 100.000 Geschädigte in Deutschland weiterlesen

Hamburg – Drei Tage vor der Zeugenaussage seines Mandanten im NSU-Prozess erhebt der Anwalt der Hamburger Opferfamilie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Andreas Thiel wirft den Beamten vor, entscheidende Hinweise nicht verfolgt zu haben. Unter anderem hatte der Vater des Getöteten ausgesagt, am Tatort zwei deutsche Männer gesehen zu haben, deren Beschreibung aus heutiger Sicht auf Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos zutrifft. Das bestätigen Ermittlungsakten, die dem NDR vorliegen. „Diese Spur ist nie verfolgt worden“, sagt Andreas Thiel. Außerdem hätten Kollegen aus Nürnberg die Hamburger Polizei bereits am Tattag darauf hingewiesen, dass dort zwei Morde mit derselben Waffe verübt worden waren – ebenfalls an türkischen Kleinunternehmern. „Da hätte man das rechte Lager ins Auge fassen müssen!“

NSU-Prozess: Opferanwalt kritisiert Hamburger Ermittlungen weiterlesen

BERLIN, 16.09.2013 – Zu dem heute veröffentlichten Bericht der UNO über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien erklärt die Nahost-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Alexia Knappmann: „Der UN-Bericht belegt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Untersuchungen der Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt. Die Ermittlungen dürfen sich aber nicht auf die Chemiewaffeneinsätze beschränken: Die Mehrzahl der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird mit konventionellen Waffen verübt.“

SYRIEN: VERANTWORTLICHE FÜR KRIEGSVERBRECHEN ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN – UN-BERICHT BELEGT: ERMITTLUNGEN DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS NOTWENDIG weiterlesen