Kategorie: Topthemen

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen

Nach mehr als zwölf Jahren Haft ist der Hamburger Islamist Mohammed Haydar Zammar aus dem Zentralgefängnis in Aleppo freigekommen. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hält sich der Deutsch-Syrer offenbar in der umkämpften nordsyrischen Stadt auf. Der 52-Jährige war ein enger Vertrauter der Hamburger Gruppe um die Attentäter des 11.9.2001. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhofft sich von Zammar Aussagen über die Hamburger Zelle, aber auch über die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden bei der Verschleppung des Islamisten nach Syrien.

Vertrauter der Hamburger Terrorzelle auf freiem Fuß – Mohammed Haydar Zammar in Aleppo freigelassen weiterlesen

Berlin – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Behörden in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, im jüngsten Pferdefleisch-Fall die Öffentlichkeit über mögliche Gesundheitsgefahren zu täuschen. In den Niederlanden erklärt die Lebensmittelüberwachungsbehörde, dass die verdächtigen Fleisch-Lieferungen nach Deutschland „nicht für den menschlichen Verzehr geeignet“ seien und „die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert“ werden könne.

Neuer Pferdefleisch-Fall: NRW verschleiert mögliche Gesundheitsgefahren – foodwatch kritisiert Informationspolitik der Behörden in Bund und Ländern weiterlesen

Hamburg – Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im „stern“-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf 41 Prozent. Linke und Grüne verharren bei je 10 Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf 5 Prozent. Der AfD wollen weiter ebenfalls 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Auf sonstige kleinere Parteien entfallen insgesamt 7 Prozent.

Wahltrend / SPD leidet unter Causa Edathy – Union erholt sich – Mehr als jeder Dritte sagt: „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ weiterlesen

Wiesbaden – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA „Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.“

BKA: Absurde Spekulationen der BILD-Zeitung und von Politikern der Partei Die Linke und der FDP BKA-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung weiterlesen

BERLIN, gestern, 21.02.2014 – Zwei Tage vor dem Ende der Olympischen Winterspiele weist Amnesty International auf die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland hin und fordert vom IOC Konsequenzen für künftige Spiele. „Die Freilassungen gewaltloser politischer Gefangener vor Olympia haben sich als Menschenrechtskosmetik erwiesen. Während der Spiele haben die russischen Behörden ihr ungeschminktes Gesicht gezeigt“, sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.

KEIN GOLD FÜR MENSCHENRECHTE IN SOTSCHI – Amnesty zieht ernüchternde Bilanz vor dem Ende der Winterspiele weiterlesen