Junge Liberale erfreut über Ergebnis der Landtagswahl und der Abstimmung in Eutin

Eutin, 09.05.17 – Das gute Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl zeigt, dass sich die beharrliche Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre ausgezahlt hat. „Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht natürlich, dass der Juli-Spitzenkandidat Dennys Bornhöft nun die junge Generation im Landtag mit starker Stimme vertreten wird.“, so der Juli-Kreisvorsitzende Niclas Winands…

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Albigs bislang geheimer „Plan B“ ist eine Koalition mit der Linkspartei

Kiel, 05.05.17 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat seinen Konkurrenten Torsten Albig, aufgefordert, seinen bislang geheimen „Plan B“ für den laut Umfragen immer wahrscheinlicheren Fall einer Wahlniederlage der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW offenzulegen. Albig hatte erklärt, sich zu möglichen Alternativen frühestens nach der Landtagswahl ab Sonntagabend um 18.00 Uhr zu äußern, welche die SPD als „Plan B“ natürlich habe…

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Gipfel der Ungerechtigkeit durch die SPD

Lübeck, 05.05.17 – Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag zur Schaffung von WLAN-Zugängen für Geflüchtete in 4 Gemeinschaftsunterkünften gestellt. Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu dem von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnten Antrag der BfL in der letzten Bürgerschaftssitzung…

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FDP Lübeck: Ordnungsamt

Lübeck, 04.05.17 – Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (in Lübeck fälschlicherweise als Stadtteilbüro bezeichnet) aufnimmt…

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FDP: Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Lübeck, 19.04.17 – Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor. Aufgrund der bekannten Problematik mit dem Ostpreußenkai, der für Schiffe länger als 200m nicht geeignet ist, müsste eine andere Lösung gefunden werden…

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BfL: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

Lübeck, 19.04.17 – Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet…

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Jung: Türkei wendet sich von Europa ab – Referendum war nicht frei und nicht fair

Berlin, 17.04.17 – Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung…

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CDU für Neubau eines Bahnhofs für Timmendorfer Strand nahe Neuhof und bessere Vernetzung mit Ratekau

Timmendorfer Strand, 02.04.17 – Bei der Frage nach der zukünftigen Bahnanbindung der Gemeinde Timmendorfer Strand, immerhin einer Jahrhundertentscheidung, haben sich die Unionskommunalpolitiker kompetenten Sachverstand ins Haus geholt und sich mit der verantwortlichen Planungsabteilung der DB Netz AG zusammengesetzt. So konnten alle Argumente pro und contra Bahnhof Neuhof sauber abgewogen und eine klare Entscheidung getroffen werden…

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Heinold und Erdmann dokumentieren das Scheitern rot-grüner KiTa-Politik

Kiel, 31. 03.17 – Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bewertet Medienberichte über eine Abgrenzung der Nord-Grünen vom SPD-KiTa-Geld als Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner KiTa-Politik: „Die Grünen haben fünf Jahre mit ihren Stimmen im Parlament eine KiTa-Politik unterstützt, die zu den höchsten Elternbeiträgen aller Zeiten geführt und viele Kommunen kurz vor die Pleite gebracht hat…

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Karin Prien soll nach den Landtagswahlen am 07. Mai für die CDU das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und KiTas leiten

Kiel, 31.03.17 – Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat heute (31. März 2017) gemeinsam mit seiner Kandidatin für das Ministeramt, der 51-jährigen Bildungspolitikerin Karin Prien aus Hamburg, das bildungspolitische Konzept der CDU konkretisiert: „Nach 28 von 30 Jahren Bildungspolitik unter SPD-Verantwortung steht Schleswig-Holstein im Bildungscheck auf Platz 13 von 16. In keinem anderen westdeutschen Bundesland verlassen so viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss…

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