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„Die erfreuliche Prognose verschiedener Gutachten für eine positive Zukunft der Hansestadt Lübeck ist für uns eine Aufforderung, Ideen und Projekte kreativ umzusetzen, statt sie zu blockieren“: Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL), Günter Scholz.
BfL: Gute Aussichten für Lübeck wirklich umsetzen! weiterlesen
2. April 2013 – Im Rahmen des Konsolidierungsfonds hat die Bürgerschaft die Abschaffung des Kurbetriebsausschuss beschlossen. Auch die FDP-Fraktion hat das mitgetragen. Bereits in der Vergangenheit war dieser durch das rot-rot-grüne Bündnis in seinen Möglichkeiten so stark eingeschränkt, dass von einem vollwertigen und umfassenden Ausschuss keine Rede mehr sein konnte. Jedoch sollte nach FDP-Verständnis in Travemünde ein Ortsbeirat die vor Ort gewünschten Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen.
BERLIN/NEW YORK, 29.03.2013 – Iran, Nord-Korea und Syrien haben gestern in New York die Verabschiedung eines Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels blockiert. “Mit ihrem gewissenlosen Schritt haben die drei Länder eine Verabschiedung des Vertragstexts im Konsens blockiert”, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“
Auf ihrem Schleswig-Holstein-Rat in Großhansdorf hat die Junge Union ein umfassendes Papier zur Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein verabschiedet. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz:
Die drei Kandidatinnen der CDU für die kommende Kommunalwahl Anja Evers, Gudula Bauer und Janine Strümpell besuchten gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Olderog die Familie der verstorbenen Timmendorfer Künstlerin Lilo Peters, die seit 1940 in der Gemeinde Timmendorfer Strand gewohnt hat und am Sonntag, den 17.03.2013, 100 Jahre alt geworden wäre. Ihre Familie hatte zum Ehrentag ins Strohdachhaus der Gemeinde eingeladen und zeigte dort einen wundervollen Film über das Leben der Künstlerin. Anschließend wurde mit einem Spaziergang an ihren selbstgeschaffenen Skulpturen vorbei zu ihrem Wohnsitz im Schwedenweg eingeladen.
CDU Timmendorfer Strand- Niendorf/Ostsee beim Ehrentag der Künstlerin Lilo Peters weiterlesen
Der CDU-Landesfachausschuss „Berufliche Bildung und Fachkräftebedarf“ befürchtet eine massive Schwächung der Beruflichen Gymnasien durch die Gründung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Dazu erklärt der Vorsitzende, Ulrich Wiethaupt:
„SPD und Grüne haben durch ihre jüngsten Mitteilungen wieder einmal deutlich gemacht, dass besonders in Sachen Wirtschaftspolitik offenbar der Verstand komplett ausgeschaltet ist. Hier wird nur noch blockiert – und das auf Kosten des Standortes und damit der Bürger“, erklärt Marcel Niewöhner, Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Das werde an den aktuellen Äußerungen zum Schlachthof und der Königstraße erneut deutlich.
BfL: Rot-Grün betreiben katastrophale Wirtschaftspolitik weiterlesen
12. März 2013 – Ebenso wie Brücken und Straßen sind die Gebäude der Hansestadt Lübeck in einem alarmierenden Zustand, weil seit Jahren die Mittel für die Gebäudeunterhaltung weder finanziell noch personell ausreichend sind. Baumängel werden durch Verschleppung immer schlimmer, Teilbereiche müssen gesperrt werden, ganzen Gebäuden droht die Schließung und das Gebäudemanagement gleicht einer Feuerwehr, die ihren Brandherden hinterherläuft. So wird das Vermögen der Stadt verzehrt und kommenden Generationen überlassen wir neben einem Schuldenberg auch bauliche Ruinen.
Massive Kritik an der Politik der Landesregierung gegenüber den Kommunen äußert die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV). Deren Landesvorstand hatte sich in dieser Woche in seiner jüngsten Sitzung mit der bisherigen Bilanz der Regierung befasst. Das Fazit: „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich und spaltet die kommunale Familie zwischen Stadt und Land“, kritisiert der Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.
Zu der Funktionsunfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union: „Die Schließung des Nord-Ostsee-Kanals für Schiffe mit einer Länge von mehr als 125m und einem Tiefgang von mehr als 6,2m ist eine Blamage für ganz Deutschland.
