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Plön, Mittwoch, den 10.12.2014 Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zur geplanten Änderung des Aufnahme-Erlasses durch das Ministerium für Schule und Berufsbildung: Wahlfreiheit für Eltern adé? Nicht mehr die Eltern werden sich die Schule für ihre Kinder uneingeschränkt aussuchen – sondern die Gemeinschaftsschulen die SchülerInnen, die sie haben möchten.
„Der Wintererlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung verstößt gegen die Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing auf dem Bundesparteitag in Köln. Albig und sein Innenminister unterliefen damit die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes – zu Lasten der Kommunen, die die Probleme der Flüchtlingsunterbringung allein schultern müssten.
CDU-Bundesparteitag kritisiert schleswig-holsteinischen Wintererlass weiterlesen
„Während Schleswig-Holsteins Polizisten in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Kampf gegen Trickdiebe, Internetbetrüger und Einbrecher alle Hände voll zu tun haben, verkündet die Landesregierung am 15.12.2014 den nächsten Schlag gegen die elementare Sicherheitsgarantie des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger: Die Polizeiführung nimmt die regierungspolitische Urteilsverkündung zu den 122 Stellenstreichungen in der Landespolizei entgegen, insbesondere durch Einschnitte im Bereich der Sicherheit auf unseren Verkehrs- und Wasserstraßen und/oder durch Ausgliederung der polizeilichen IT-Abteilung“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Recht Bernd Carstensen fest.
Bitterstes Weihnachtsgeschenk in der Geschichte der Landespolizei weiterlesen
„Nach der Regionalkonferenz der Nord-SPD gestern (01.12.2014) kann man den Eindruck gewinnen, dass der Ministerpräsident und der Landesvorsitzende der SPD mit rosa-roter Brille im Land unterwegs sind“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
Die Vorsitzende der Frau Union Schleswig-Holstein Katja Rathje-Hoffmann und ihre Stellvertreterin Astrid Damerow begrüßen die Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene für eine Frauenquote in Aufsichtsräten: „Diese gesetzliche Verankerung ist ein wirklicher Durchbruch für mehr Frauen in Führungspositionen. Der Umgang der Unternehmen mit der freiwillige Selbstverpflichtung in den letzten Jahren hat die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung gezeigt“, so Rathje-Hoffmann.
Frauen Union begrüßt Kabinettsentwurf für Frauenquote weiterlesen
Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch den EU-Haushalt einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen.
Grundidee des Investitionsplan richtig – Finanzierung problematisch! weiterlesen
25. November 2014 – „Das geplante Einheitsbetreuungsangebot an Lübecker Schulen wird hohe Kosten sowohl für Eltern als auch für die Stadt verursachen“, prophezeit Timon Kolterjahn, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.
„In vielen Krisengebieten werden Frauen zur Zielscheibe von Gewalt. Sexuelle Gewalt wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Die Schilderungen von Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (IS) gegen Frauen und Mädchen in der Region Syrien-Irak sind uns allen präsent. Frauen werden von den IS-Truppen vergewaltigt, zwangsmissioniert und versklavt. In Nigeria haben die Islamisten von Boko Haram Hunderte von Frauen und Mädchen entführt und verkauft.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Frauen weltweit vor Versklavung schützen weiterlesen
„Die Landesregierung muss ihre Prioritätenliste grundsätzlich umkehren: Investitionen haben an erster Stelle zu stehen“, fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. „Nur wenn wir in Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau investieren, wird es gelingen, in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze zu sichern und das Land gut aufzustellen.“
Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags, die Landessatzung zu ändern und zukünftig Mitgliederbefragungen bei Sach- und Personalfragen zu ermöglichen, erklärt der JU-Landesvorsitzende Tobias Loose: „Wir freuen uns, dass die Delegierten der CDU heute der Initiative der Jungen Union gefolgt sind und den Weg für Mitgliederbefragungen frei gemacht haben. Mit der Mitgliederbefragung haben wir einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unserer Landespartei getan.