KIEL. „Die Diskussion um die Reform der EU-Strukturfonds ist noch nicht zu Ende“, erklärte Europa-Staatssekretär Heinz Maurus zur heutigen (15. Februar) Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Rolf Fischer und Anette Langner zur EU-Förderkulisse. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass der generelle Ausschluss von größeren Infrastrukturvorhaben in den Kommissionsvorschlägen seitens der Landesregierung nicht akzeptiert werde. Dies habe sie zuletzt in einer Stellungnahme an den Europaausschuss des Landtags am 8. Februar 2012 deutlich gemacht. Alles, was der europäischen 2020-Strategie diene, muss sich nach Ansicht des Staatssekretärs in den Förderkulissen wiederfinden.
Maurus wies darauf hin, dass die Bundesländer in einem Beschluss des Bundesrats vom 16. Dezember 2011 gefordert haben, dass europäische Vorgaben und Prioritäten die Flexibilität vor Ort nicht zu stark einschränken dürften. Die Fördergebiete müssten weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend der spezifischen regionalen Bedürfnisse eigene Prioritäten zu setzen. Auf Initiative Schleswig-Holsteins wurde darüber hinaus in einem weiteren Bundesratsbeschluss vom 10. Februar zum INTERREG-Vorschlag die Aufnahme von wichtigen Schwerpunkten wie Tourismus, klimafreundlicher Seeverkehr und Kultur gefordert.
Dies sei auch ein Thema von Gesprächen, die Schleswig-Holstein und die Länder bereits mit der EU-Kommission führten. „Die endgültigen Entscheidungen in Rat und Europäischem Parlament werden voraussichtlich erst Anfang 2013 fallen. Die Landesregierung wird zusammen mit den anderen Bundesländern diese Zeit nutzen, um in wesentlichen Punkten noch Änderungen zu erreichen“, so Maurus.
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