120 Millionen Euro für Mietwohnungen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster Klaus Schlie: Frühzeitig bestimmen, was und wo gebaut werden soll

KIEL. Für den Neubau und die Sanierung von sozialen Mietwohnungen in den vier kreisfreien Städten stellt die Landesregierung bis einschließlich 2014 insgesamt 120 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung, die Hälfte des für Mietwohnungen vorgesehenen Förderbudgets. „Wir lenken die Gelder in die Regionen, die den größten Bedarf haben“, sagte Innenminister Klaus Schlie am Mittwoch (7. Dezember) in Kiel. Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster erhielten mehr Einfluss auf eine an ihren örtlichen Bedürfnissen orientierte Versorgung der Menschen mit preiswertem Wohnraum. „Die Landesregierung stärkt die Städte mit konkreten Taten und lässt es nicht bei vagen Ankündigungen und unhaltbaren Versprechungen“ sagte Schlie. Durch Fremd- und Eigenkapital der Wohnungsunternehmen entstehe eine Gesamtinvestitionssumme von rund 375 Millionen Euro. Das helfe dem regionalen Baugewerbe und unterstütze eine vorausschauende Sozial- und Stadtentwicklungspolitik.

Die großen Städte seien jetzt in der Lage, frühzeitig zu bestimmen, welche Investoren mit welchen Projekten gefördert würden. „Die eigenen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele stehen im Vordergrund“, sagte Schlie. Bisher erfolgte die Vergabe der Fördergelder weitgehend nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Wohnungsunternehmen, die ihre Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein am schnellsten einreichten, bekamen in der Regel den Zuschlag. Für die jeweilige Stadt war es in einem fortgeschrittenen Stadium der Antragstellung schwierig, entscheidenden Einfluss auf die geplante Investition zu nehmen.

Die 120 Millionen Euro, mit denen mindestens 2.000 Mietwohnungen gefördert werden können, werden kommunale Förderbudgets aufgeteilt. Danach stehen in Kiel 35 Millionen Euro, in Lübeck 48 Millionen Euro, in Flensburg 23 Millionen Euro und in Neumünster 14 Millionen Euro für private Investitionen in bezahlbare und energieeffiziente Mietwohnungen zur Verfügung. Die vier Städte hatten zuvor Investitionsvorhaben bei Wohnungsunternehmen „akquiriert“ und anschließend in einer nach Prioritäten geordneten Bedarfsliste beim Innenministerium angemeldet. Schlie rief die Städte und Wohnungsunternehmen auf, ihre Förderanträge bis spätestens Ende Februar 2012 bei der Investitionsbank zu stellen.

Thomas Giebeler | Innenministerium | Kiel