Berlin – Die Änderung des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sorgt derzeit für Wirbel. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, legt die Koalition den Streit über die Reform des Gesetzes bei. Die Einigung soll den Wettbewerb beleben und das Recycling verbessern. Der Gesetzgeber hat sich über 20 Jahre Zeit damit gelassen, nicht nur die Rohstoffressourcen von Elektronikschrott, Altautos und Verpackungsmüll ökologisch sinnvoll zu nutzen, sondern auch die großen Potenziale des Hausmülls zu erschließen.
Mangel an ökologischen Faktoren
Die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll dazu dienen, noch mehr Abfälle zu verwerten, die bislang in der Restmülltonne landeten. Der Bundestag will das Gesetz am kommenden Freitag beschließen. Die Opposition, die sich zuletzt vor allem für die Interessen der kommunalen Betriebe eingesetzt hatte, könnte das Gesetz im Bundesrat blockieren. Der Kern des Streites ist die Furcht der Kommunen, einen Teil des Abfallstromes zu verlieren.
Die Logik der Müllgebühren-Kalkulation giert nach mehr Müll in der Restmülltonne, um die überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen der Kommunen auszulasten. Wo das hinführt, lässt sich in der rheinischen Tiefebene besichtigen – mit zu großen Müllverbrennungsanlagen in Bonn, Leverkusen und Köln. Die Zeche zahlen letztlich die Privathaushalte im Rheinland mit hohen Müllgebühren. Ökologische Faktoren wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur, Recycling, Energiegewinnung oder die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien sucht man in der Restmüll-Kalkulation der Stadtkämmerer vergeblich.
„Schwerer umweltpolitischer Fehler“
Die Folgen sind absehbar: Je mehr Müll in den Verbrennungsöfen landet, desto geringer sind die Müllgebühren pro Tonne. Wird eine Müllverbrennungsanlage nicht ausgelastet, fallen hingegen sogenannte „Leerkosten“ an, die wiederum zu einem Anstieg der Müllgebühren führen. „Die in Deutschland aufgebaute Überkapazität von Müllverbrennung war ein schwerer umweltpolitischer Fehler, auch wenn sie meist ‚ökologisch‘ begründet wurde“, kritisiert Ernst von Weizsäcker, Ko-Präsident des Internationalen Ressourcenpanels.
Bei den ehrgeizigen Zielen, die sich die Bundesregierung mit der Energiewende gesetzt hat, wäre es dem Fachmann nach ein Treppenwitz, sich in der mehr als fragwürdigen Kameralistik der Gebietskörperschaften zu verheddern. Müllverbrennungsanlagen seien Energiefresser mit beschämend schlechten Wirkungsgraden bei der Strom- und Wärmegewinnung – von der aufwändigen Rauchgasreinigung und der Entsorgung der Schlacke einmal abgesehen.
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