Das zentrale Projekt der Regierung ist und bleibt für den Ministerpräsidenten die Frage der Haushaltskonsolidierung. „Wir haben einen Doppelhaushalt verabschiedet, der Maßstäbe gesetzt hat. Diesen Kurs müssen wir beibehalten. Wir wollen und müssen bis 2020 definitiv Schluss gemacht haben mit immer neuen Schulden“, so der Ministerpräsident. Wichtig sei es jetzt auch, beim geplanten Netzausbau Tempo zu machen. Mit dem Landesentwicklungsplan sei ein weiteres klares Signal für die Energiewende gesetzt worden. Um viel Geld und um wichtige Zukunftsaufgaben des Landes gehe es ebenfalls bei den EU-Verhandlungen über die Verteilung der Strukturfonds nach 2013.
Die Rückgewinnung von politischen Handlungsspielräumen wurde auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten als wichtigste Aufgabe der Landespolitik gesehen. Nicht nur die harten Sparanstrengungen dienen diesem Ziel, auch die Investitionen in frühkindliche Bildung, das Engagement im Bereich der Pflege und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen die ganze Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Ein wegweisendes Schulgesetz, welches vielen Ländern mit seiner Wahlfreiheit nun als Vorbild dient, oder modernste Hygienestandards in Krankenhäusern – in vielen Bereichen habe sich Schleswig-Holstein an die Spitze gesetzt. „Nur wenn wir unsere Strukturen auf den Prüfstand stellen, klug investieren und den Fortschritt begrüßen, statt ihn zu vergraulen, kann unser Land vorankommen und kommenden Generationen wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen“, so Minister Dr. Garg.
Carstensen und Garg kündigten weitere politische Projekte für die kommenden Monate an. Mit den Themen wie den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform, dem Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Optimierung der medizinischen Versorgungsstrukturen gebe es noch viel Arbeit für die Regierung. Der Ministerpräsident zeigte sich davon überzeugt, dass die Koalition auch diese Themen gemeinsam und entschlossen angehen werde.
„Wir haben ein Koalitionsklima, welches es uns erlaubt, immer wieder schwierige Aufgaben anzugehen, über diese auch mal zu diskutieren und trotzdem immer im gegenseitigen Respekt und Vertrauen zum Erfolg zu führen. Ich blicke zuversichtlich nach vorne“, so Minister Dr. Garg.
„Gutes Regieren ist immer eine Mannschaftsleistung“, sagte Carstensen. Seit 2009 gebe es eine Geschlossenheit in Schleswig-Holstein, die viele nicht erwartet hätten. Aber auch das sei ein gewichtiger Grund gewesen, es noch einmal deutlich zu sagen: „Wir haben ordentlich etwas geschafft.“
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Leistungsbilanz 2009 – 2011
Themenübersicht
I. Staatskanzlei
* Schleswig-Holstein bringt Norddeutsche Zusammenarbeit voran
* Schleswig-Holstein und Hamburg verbessern Personalmanagement
* Dänemark-Strategie – Ausbau der Beziehungen nach Norden
* EU-Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag
* Schleswig-Holstein akquiriert zusätzliche EU-Fördermittel
* STRING-Kooperation wird ausgebaut
* Europäische Meerespolitik auf Initiative Schleswig-Holsteins
* Ostsee wird Europas maritime Modellregion
* Der „Zuständigkeitsfinder“ im Internet: Schneller Zugang zur Verwaltung
* Landesregierung geht neue Wege in der Kommunikation
II. MJGI
* Richterlicher Bereitschaftsdienst – Neuregelung bringt klare Verhältnisse
* Urheberrechtsstreitsachen am Landgericht Flensburg konzentriert
* Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) eingeführt
* Mediation an Schleswig-Holsteinischen Gerichten auf Erfolgskurs
* Investitionsprogramm im Justizvollzug 2009-2011 zügig umgesetzt
* Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes fertiggestellt
* Länderübergreifender Entwurf für einheitliches Strafvollzugsgesetz fertig
* Konzept zur Integration von Haftentlassenen in den Arbeitsmarkt
* Elektronische Gerichtsbarkeit: IT-Infrastruktur wird landesweit ausgebaut
* Residenzpflicht: Beschränkungen für Asylbewerber gelockert
* Bundesratsinitiative für Aufenthalt bei nachhaltiger Integration
* Konzept zur Sicherung der Frauenberatungsstellen
III. MBK
* In allen Schularten wird mehr Unterricht erteilt
* Neues Schulgesetz schafft mehr Freiheit vor Ort: G8, G9 oder Y-Modell
* Landesregierung fördert Schulsozialarbeit mit 2,5 Millionen Euro
* 10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Qualität der KiTa’s
* Schleswig-Holstein erreicht Spitzen-Quote beim Thema Inklusion
* Jede zweite Schule macht ein Ganztagsangebot
* Lehrer-online-Stellenmarkt beschleunigt Einstellungsverfahren
* Kulturkonferenzen diskutieren Zukunft der Kulturförderung im Land
IV. IM
* Reform der Kommunalverfassung stärkt die Selbstverwaltung
* Konsolidierungshilfe für Kommunen: Ein Weg aus der Schuldenfalle
* Sparkassen-Gesetz stärkt Geld-Institute und Mittelstand
* Neuer Landesentwicklungsplan sichert Wachstum und Lebensqualität
* Kommunalisierung der Regionalplanung bringt mehr Eigenverantwortung
* Windenergie-Erlass hilft beim schnellen und rechtssicheren Ausbau
* Kein Stellenabbau bei der Polizei – Beförderungsstau wird aufgelöst
* Neue Jugend-Taskforce soll kriminelle Karrieren erkennen und beenden
* „Feuerwehrführerschein“: Unbürokratische Hilfe für Ehrenamtliche
* Wohnraum- und Städtebauförderung bleibt auf hohem Niveau
* Mehr Freiheit bei der Nutzung und Gestaltung von Campingplätzen
V. MLUR
* Strukturreform macht Agrar- und Umweltverwaltung schlanker
* Gesetzes-Novelle bringt Naturschutz und Standortpolitik in Einklang
* Überarbeitung des Landeswassergesetzes schafft Rechtssicherheit
* Erfolgreiche Bewältigung des Dioxin-Skandals 2010/2011
* Verbraucherschutz: EHEC-Ausbruch 2011 erfolgreich bewältigt
* Krise am Milchmarkt überwunden – Standort Schleswig-Holstein gestärkt
* Novelle des Landeswaldgesetzes stärkt Eigenverantwortung
* Breitbandausbau: Land fördert schnelles Internet im ländlichen Raum
* Landesgartenschau wird trotz Dauerregens zur Erfolgsgeschichte
* Neues Landesfischereigesetz verbessert Fischartenschutz
* Integriertes Energie- und Klimakonzept: Aufbruch in ein neues Zeitalter
* Nachhaltigkeitsstrategie verbindet Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik
* Neue Zielvereinbarung sichert Zukunft der Landwirtschaftskammer
* Neue Verordnung reduziert Luft-Belastung aus Kleinfeuerungsanlagen
* Landesregierung forciert Umweltschutz bei Chemikalien-Überwachung
* Ministerium und Polizei bekämpfen selbstproduzierte Sprengstoffe
VI. FM
* Finanzplan: 2020 beginnt der Abbau der Altschulden
* Doppelhaushalt 2011/2012 beendet charakterlose Schuldenpolitik
* Konjunktur-Programm: Wirtschaftskrise schnell überwunden
* Finanzminister ergreift Initiative für Steuer-Vereinfachung
* Ministerium optimiert Arbeitsabläufe in den Finanzämtern
* „Mobiles Sachgebiet“ macht Steuerhinterziehern das Leben schwer
VII. MWV
* Landesregierung leitet Energiewende ein
* Land ruft Dialogforum zur festen Fehmarnbelt-Querung ins Leben
* Bündnis für Ausbildung erfolgreich fortgesetzt
* Beihilfeverfahren für HSH-Nordbank erfolgreich abgeschlossen
* Erster Landesverkehrswegeplan in der Geschichte Schleswig-Holsteins
* Planung, Bau und Weiterbau von A 20, A 7, A 24 und A 1 kommen voran
* Weitere Verbesserungen für Reisende im Schienenverkehr
* Land setzt erfolgreichen Wettbewerb im Regionalbahn-Verkehr fort
* Planungen für S-Bahn-Verkehr in der Metropolregion vorangebracht
* Mittelstands-Offensive erfolgreich angelaufen
* Neuausrichtung des Tourismus bewährt sich
* Land stellt Weichen für weitere Stärkung des Wissenschaftsstandortes
* Kräftige Impulse für den Standort Lübeck durch Fraunhofer-Einrichtung
* Regierung trifft Grundsatz-Entscheidung zur Sanierung des UKSH
* Neues Weiterbildungsgesetz für Schleswig-Holstein
* Land geht neue Wege bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten
VIII. MASG
* Arbeitslosenzahl sinkt erneut deutlich unter 100.000
* Ministerium initiiert „Bündnis für Fachkräfte“
* Land fördert zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege
* 113 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser
* Ministerium treibt Angleichung der Basisfall-Werte voran
* Angebote für den Kinderschutz werden ausgebaut
* Ministerium wirbt für neue Freiwilligendienste
* Handlungskonzept „Schule & Arbeitswelt“ fördert Qualifizierung
* Mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen
* Beirat „Gesundheit und Pflege“ analysiert demografischen Wandel
* Gesundheit: EHEC-Ausbruch 2011 erfolgreich bewältigt
* Hygiene-Verordnung mindert Risiken im Krankenhaus
Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |