Berlin, Paris, Kiew, 29.12.19 – Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit…
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macronbegrüßen die heute erfolgte
Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine.
Dieser Schritt erfolgte in Umsetzung der am 9. Dezember beim Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris
eingegangenen Verpflichtung, die Freilassung und den Austausch von im Zusammenhang mit dem Konflikt
Festgehaltenen bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident danken den Teilnehmern der unter der Ägide der OSZE
tagenden Trilateralen Kontaktgruppe für die Bemühungen, die zu diesem Austausch geführt haben. Ihnen ist
bewusst, dass für den Austausch aller im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen weitere Arbeit
erforderlich sein wird. Sie erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es von zentraler Bedeutung ist,
internationalen Organisationen, darunter dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK),
uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen zu gewähren sowie die Suche
nach vermissten Personen fortzuführen.
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel und der orthodoxen Weihnacht ist der heutige Austausch eine
lang ersehnte humanitäre Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten
wiederherzustellen. Sie muss nun, wie von der Trilateralen Kontaktgruppe am 18. Dezember 2019 bekräftigt, im
Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens von Paris von einer vollständigen und umfassenden Umsetzung
des Waffenstillstands flankiert werden.
In Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens, das sich unter anderem mit den politischen und
sicherheitsbezogenen Voraussetzungen für die Kommunalwahlen befassen wird, werden Deutschland und Frankreich
ihre Bemühungen im Normandie-Format in den kommenden Monaten fortsetzen.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: Torben Gösch