KIEL, 10.12.19 – Die Jamaika-Fraktionen haben sich heute (10.12.) darauf verständigt, einen Haushaltsänderungsantrag zur Pflegeberufekammer einzubringen…
Das Land wird eine erweiterte Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Mitteln soll die Kammer in die Lage versetzt werden, auf die Beitragserhebung 2019 zu verzichten. Gekoppelt wird diese Neuregelung an die Bedingung, dass im Jahr 1. Quartal 2021 eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern zur Zukunft der Pflegeberufekammer stattfinden muss. Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sagt dazu:
„Es hat sich gezeigt, dass der bei Einführung der Pflegekammer beschlossene Errichtungszuschuss von 600.000,- Euro unzureichend bemessen war. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflegekammer ist die von der SPD beantragte bloße Erhöhung des Errichtungszuschusses keine Lösung. Für die Pflegekräfte würde sich hierdurch an Zwangsmitgliedschaft, Einkommensnachweis und Beitragszahlung nichts ändern. Mit der Einigung in Jamaika verbinden wir die Erhöhung des Errichtungszuschusses deshalb mit einer Ausstiegsoption aus der Pflegekammer, wenn die Mehrheit der Kammermitglieder dieses wünscht. Bis zur Abstimmung im 1. Quartal 2021 erhält die Pflegekammer die Chance, ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Nutzen unter Beweis zu stellen. Jamaika zeigt damit einmal mehr, dass wir auch bei unterschiedlichen Auffassungen gemeinsame Lösungen finden.“
Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt dazu:
„Ich freue mich, dass wir noch vor Weihnachten eine gute Lösung gefunden haben. Das Land ist eingesprungen und bringt einen erheblichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro auf. Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Pflegenden einen starken gesellschaftlichen Rückhalt und eine starke Stimme, die ihre Anliegen vorbringt, brauchen.“
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sagt dazu:
„Wir hatten die Einrichtung der Pflegeberufekammer bekanntlich in der letzten Wahlperiode abgelehnt und können die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen. Jetzt ist es die beste Lösung, die Entscheidung über die Zukunft der Pflegeberufekammer in einem fairen, basisdemokratischen Prozess in die Hände der Pflegekräfte zu legen. Wichtig ist uns Freien Demokraten auch, dass die Pflegeberufekammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo eingefroren wird. Es gilt bis zur Urabstimmung ein Einstellungsstopp, sodass sich die Kosten nicht weiter erhöhen können. Das Wichtigste ist uns, dass wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erreichen. Das dient allen Menschen in unserer Gesellschaft.“
Aussender: Eva Grimminger. FDP- Fraktion Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch