KIEL. Die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode waren neben den weiteren Schritten zur Haushaltskonsolidierung die zentralen Themen einer zweitägigen Kabinettsklausur in Hohwacht. „Diese Klausur ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Abgabe des Sanierungsberichtes beim Stabilitätsrat“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (23. August) in Kiel. Das Land müsse dem Stabilitätsrat mit diesem Bericht nachweisen, mit welchen Vorhaben der weitere Abbau der Schulden gelingen solle. „Für 2012 ist der bereits beschlossene Haushalt maßgeblich. Für die Zeit bis 2015 werden wir bis zum Herbst eine Planung vorlegen, wie die finanzwirtschaftlichen Vorgaben eingehalten werden“, so der Regierungschef.
Zum Auftakt der Klausur referierte Professor Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg im Breisgau und früheres Mitglied der Rürup-Kommission, über die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Der Wissenschaftler legte eindrucksvoll dar, welche folgenschweren Auswirkungen auf die kommenden Generationen zukommen werden, wenn die Haushalte nicht demographiesicher gemacht würden.
Seiner Ansicht nach dürfe es nicht dazu kommen, dass „der Nachwuchs den Generationenvertrag mit den Füßen kündige“. Selbst bei Einhaltung des Abbaupfades zur Erfüllung der Schuldengrenze werde es aus demographischer Sicht zu weiteren Maßnahmen kommen müssen, wenn die Zukunft kommender Generationen gesichert werden solle. Raffelhüschen wies darauf hin, dass in den kommenden zehn Jahren in Schleswig-Holstein die Zahl der Versorgungsempfänger um 9.000 auf 38.000 Personen steigen werde. Diese Entwicklung und die damit verbundene Mehrbelastung im Landeshaushalt stehe bereits fest und lasse sich nicht mehr zurückdrehen. Vergleichbares gelte auch für die Beihilfe, so Raffelhüschen.
Das Kabinett habe die Gelegenheit genutzt, sich intensiv über diese und weitere Folgewirkungen der demographischen Entwicklung auszutauschen, so Carstensen. Er betonte, dass die Konsolidierung des Haushalts und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik Schwerpunkt der Landesregierung bleiben. „Sparen lohnt sich: Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gezahlt werden“, sagte er. Bereits im Juli sei die erste Rate der Hilfen von über 53 Millionen Euro an das Land überwiesen worden. Das spare Zinsen in künftigen Jahren.
Wie Finanzminister Rainer Wiegard bereits dargelegt habe, seien parallel zur Ausgabenkürzung die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2010 um mehr als 617 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro gestiegen. „Im Juli hielt dieser Trend an: Das Land nahm 63 Millionen Euro mehr ein als im Juli 2010. Schleswig-Holstein wird danach annähernd den Wert erreichen, der vor der Krise prognostiziert worden war“, so Carstensen. Diese Entwicklung sei zwar „erfreulich“, es bestehe aber kein Spielraum für neue Begehrlichkeiten. „Die Einhaltung der Schuldenbremse setzt voraus, bis 2020 das strukturelle Defizit im Jahr 2010 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro auf Null abzusenken“, sagte der Regierungschef. Das Kabinett sei sich daher einig gewesen, dass die Konsolidierung auch in den kommenden Jahren der dominierende politische Schwerpunkt sein muss.
Ebenfalls Einigkeit habe in den Beratungen darin bestanden, die Ausgabenkürzungen durch eine Wachstum fördernde Wirtschaftspolitik zu begleiten. „Schleswig-Holstein braucht auch weiterhin sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und moderne Infrastruktur“, sagte Carstensen.
Ein wichtiges Thema der Kabinettsklausur war die Vorhabenplanung bis zum Ende der Legislaturperiode. Der Ministerpräsident nannte einige ausgewählte der weit über 50 Projekte, denen das Kabinett bereits im Juni zugestimmt hatte: Der August stehe im Zeichen der Bildung sowie des Bündnisses für Arbeit. Im September werde es der Themenkomplex Kommunen mit der Regionalisierung der Landesplanung und dem kommunalen Schuldenfonds sein. Außerdem stünden beispielsweise die Dänemark-Strategie, die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, Unterstützung der Schulsozialarbeit, Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, Ausbau der Leitungsnetze oder die Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsinfrastrukturleistungen auf der Agenda. Weitere Vorhaben der Landesregierung sind im Anhang aufgelistet.
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