In seiner Rede zu TOP 21 (Cybercrime – Vernetzte Sicherheitsarchitektur) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen…
„Ich traf vor kurzem in der Lagerunde einen alten Kollegen. ‚Mensch Andy, ich dachte, du bist bei der Computer-Auswertung bei der Kripo?‘, fragte ich ihn. Ich dachte dabei an Wirtschaftskriminalität. Aber er erzählte mir ganz ruhig, dass er zuletzt an einem Fall mit Kinder-Pornos ermittelt hat: ‚Ich musste da raus. Ich habe die Bilder nicht mehr aus meinem Kopf bekommen. Du weißt nicht, wozu Menschen fähig sind‘, erzählte er. Man sieht an diesem Beispiel: Es müssen nicht nur Terrorattacken, Hacker-Angriffe oder Hack Backs sein. Cyberkriminalität umfasst mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche. Wir wollen vernetzte Kriminalität vernetzt bekämpfen. Die Komplexität, die Zuständigkeiten in den horizontalen und vertikalen Ebenen, die Bedrohung, aber auch die Geschwindigkeiten in einem fünf Minuten langen Beitrag darstellen zu wollen, ist schwierig.
Die Vernetzung im Bereich der Internetkriminalität ist naturgemäß hoch. Die Jamaika-Koalition hat früh wichtige Weichen gestellt. Das Kompetenz-zentrum ‚Digitale Spuren‘ ist hier ein wichtiger Baustein. Diese Regierung weiß also um die Bedeutung des Phänomenbereichs. Aber als Freie Demokraten wissen wir auch, dass wir in diesem Bereich nicht locker lassen dürfen. Die Handlungsfelder und Strategien der Kriminellen sind ständig im Fluss und die Ermittlungsarbeit besonders herausfordernd. Daher hat die FDP diesen Antrag zusammen mit ihren Koalitionspartnern auf den Weg gebracht. Der Bereich der Cyberkriminalität ist groß und Grenzen sind schwierig zu definieren. Die angerichteten Schäden sind aber konkret und tauchen mitunter in den klassischen Beschreibungen zur Cybercrime gar nicht auf. Mein Kollege von der Auswertung bei der Kripo ist ja nur eine Facette von vielen.
Um welche Herausforderungen geht es genau? Die Herausforderung liegt natürlich in der Digitalisierung begründet und in dem, was sie ist, nämlich ein alle Lebensbereiche erfassender radikaler Prozesses der Modernisierung. Die Folgen der Digitalisierung haben unser aller Leben umgekrempelt:
Wir nutzen Festplatten, Speichersticks und Clouds. Dort speichern wir unser Wissen, Daten, darunter zum Teil das Privateste, das wir haben. Wir würden ansonsten der Informationsflut nicht Herr werden. Das ist Fluch und Segen zugleich. Denn hier sind wir verwundbar, weil sich Straftäter Zugang zu diesen Speicherorten ergaunern. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass Cybercrime schnell, aber auch vor allem komplex ist. Wissen wir heute schon, welche Möglichkeiten in zwei oder fünf Jahren bestehen? Durch die Komplexität wird es unmittelbar schwerer, den Schutz auf Höhe der Zeit zu organisieren. Hier müssen wir uns als ‚Lernende Organisation‘ verstehen.
Zwei Polizeikongresse, an denen ich teilnehmen konnte, beschäftigten sich intensiv mit dem Thema. Dort ist man sich so einig wie hoffentlich alle hier im Haus: Wir müssen enger und koordinierter zusammenarbeiten. Vernetzte Kriminalität muss vernetzt bekämpft werden, sonst werden wir den Heraus-forderungen nicht standhalten. Zwei Anfragen der SPD machen deutlich, dass zwar Ausschnitte beleuchtet werden können, aber wir komplexer denken müssen, um Automatismen zu erkennen. Unsere Aufgabe wird es auch sein, nicht nur auf die Bedrohung durch die neuen Instrumente des digitalen Zeitalters zu reagieren, sondern diese auch für die Ermittlungsarbeit nutzbar zu machen, etwa bei der Auswertung. Im Polizeijargon würde man es so ausdrücken: ‚Wir wollen vor die Lage kommen‘. Das ist schwierig genug. Unser Antrag zielt also hier auf eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung von Bund und Ländern. Dort, wo der Bund schon Initiativen ergriffen hat, wollen wir als Land andocken und umgekehrt. Hierzu soll das bestehende vernetzte IT-Sicherheitsmanagement des Bundes besser mit der polizeilichen Arbeit verzahnt werden. Im Falle eines Angriffs sind entsprechende Mechanismen vorzuhalten, die ein gemeinsames und vor allem abgestimmtes Vorgehen gewährleisten. Der Ermittlungserfolg darf nicht an fehlender Vernetzung scheitern! Ebenso wollen wir die Personalstrategie vor dem Hinblick der anstehenden Herausforderungen evaluieren. Besonders hervorheben möchte ich aber die Wichtigkeit der Information für Bürger und Unternehmen. Wissen ist oft die beste Prävention. Und im Schadensfall ist kompetente Unterstützung unerlässlich.
Die unentwegte Beschleunigung ist zu einem Merkmal unserer Zeit geworden. Das gilt leider besonders für den Bereich der Internetkriminalität. Wenn wir auch in diesem Hause ein parteiübergreifendes Signal senden, müssen, wollen und können wir vernetzte Kriminalität vernetzt bekämpfen. Ich bitte sie um Ihre Zustimmung.“
Aussender: Eva Grimminger, FDP- Fraktion Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch