KIEL, 30.04.19 – Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (30. April) gemeinsam mit dem amtierenden Leiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht, und dem Leiter Staatsschutz im Landeskriminalamt, Michael Sörnsen, den Verfassungsschutzbericht und den Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität des Jahres 2018 vorgestellt…
„Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch. Das gilt für Schleswig-Holstein ebenso wie für ganz Deutschland“, erklärte Grote in Kiel. In Schleswig-Holstein habe die Festnahme von drei Männern in Dithmarschen, die Vorbereitungen für eine terroristische Straftat getroffen hatten, gezeigt, dass mit Anschlägen auch hier jederzeit gerechnet werden muss.
Durch den Gebietsverlust des IS müsse zudem damit gerechnet werden, dass europäische Kämpfer und ihre Familien möglicherweise versuchen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bekannt sei, dass auch Frauen und Kinder bereits eine militärische Ausbildung durchlaufen haben sollen. „Auch wenn für ausgereiste Frauen und Kinder aus Schleswig-Holstein diesbezüglich bisher nur in Einzelfällen vage, unbestätigte Informationen vorliegen, müssen sich unsere Sicherheitsbehörden auch darauf einstellen“, so Grote.
Islamismus und islamistischer Terrorismus
Das islamistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr erneut, und zwar von 550 auf 645 Personen, angestiegen. Maßgeblich für diese Erhöhung ist das gestiegene Personenpotenzial der salafistischen Szene, das von 500 Personen im Jahr 2017 auf 600 Personen im Berichtszeitraum anwuchs. Neben Missionierungsbestrebungen und den weiterhin steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Moscheen und Vereinen ist als Grund für das festgestellte salafistische Personenpotenzial auch die nochmals verstärkte Beobachtung der Szene durch die Sicherheitsbehörden und eine bessere Aufklärung des Dunkelfeldes zu nennen. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit kann zudem festgestellt werden, dass die Anziehungskraft des Salafismus weiterhin ungebrochen ist. Auch wenn sich die Szene zunehmend in Privatbereiche zurückzieht und weniger in der Öffentlichkeit agiert, sind die Anhänger der Bewegung weiterhin in der Missionierungsarbeit aktiv und werben stetig neue Mitglieder.
Rechtsextremistische Bestrebungen
Der rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1.100 Personen an. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 15 Prozent. Etwa 400 der 1.100 Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Bundesweit sind über die Hälfte aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft. Der Rückgang der Gesamtzahl wird zum einen auf eine insgesamt stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückgeführt, zum anderen gab es keine Demonstrationen, eigene Kampagnen und statt rechtsextremistischer Konzerte vergleichsweise kleinere Musikveranstaltungen. Nicht zuletzt haben Löschungen von Personen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Rückgang des Personenpotenzials geführt.
Die Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene lief erneut hauptsächlich über das Internet, vorrangig soziale Netzwerke. Insbesondere die Szene der Neuen Rechten schafft über das Internet Plattformen zum Austausch und zur ideologischen Arbeit. Von Bedeutung für die Sicherheitslage im Bereich Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein bleibt weiterhin die Neonaziszene. Im Berichtszeitraum standen hier vor allem die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen „Nordadler“ und „Nordic Division“ im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Dabei ging es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Es besteht nach wie vor die Gefahr sich selbst radikalisierender Einzeltäter, die dann alleine oder in Kleinstgruppen Straftaten begehen.
Reichsbürgerbewegung
Die Reichsbürgerbewegung ist eine eigene Form des politischen Extremismus und ist insbesondere aufgrund ihrer hohen Affinität zu Waffen von Bedeutung für die Sicherheitsbehörden. Im Berichtsjahr waren 313 Personen in Schleswig-Holstein als Reichsbürger identifiziert, 83 mehr im Jahr 2017. Bei 12 Reichsbürgern gibt es Bezüge in die rechtsextremistische Szene. Etwa drei Viertel der Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind nicht organisiert. Eine flächendeckende Vernetzung ist bislang ebenfalls nicht festzustellen.
Linksextremistische Bestrebungen
Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der drei Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist erneut eine leichte Verschiebung vom dogmatischen zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Die Gründe hierfür dürften weiterhin unter anderem in der Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen.
Aktivitäten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus entwickelte die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die wegen des von der Szene erhobenen Vorwurfs rassistischer, islamfeindlicher und antidemokratischer Inhalte nach wie vor im Fokus der undogmatischen Szene steht. Die Intensität der Aktionen war jedoch deutlich geringer als im Vorjahr. Ursächlich dürfte hierbei neben der im Berichtsjahr in der Gesamtheit wenig aktionsfreudigen linksextremistischen Szene auch der sehr eingeschränkt geführte Wahlkampf der AfD gewesen sein. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beteiligung an öffentlichen Protestaktionen im Rahmen der Kurdistansolidarität, die anlassbezogen ein großes Mobilisierungspotenzial in der linksextremistischen Szene birgt.
Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug
Die wichtigsten Gruppierungen im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug sind weiterhin die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Seitens der Ülkücü-Bewegung wurden in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten festgestellt. Von Januar bis April des Berichtsjahres protestierten die PKK-Anhänger mit zahlreichen, zeitweise täglichen Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien). Sie wurden dabei, wie bereits genannt, von deutschen Linksextremisten unterstützt.
Spionageabwehr
Im Bereich der Spionageabwehr ist bemerkenswert, dass auch 12 schleswig-holsteinische Institutionen und Einrichtungen mutmaßlich Opfer internationaler Cyberattacken geworden waren. Sie wurden durch den Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Insgesamt bewegt sich die Politisch motivierte Kriminalität mit 1215 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der leichte Anstieg um 26 Taten ist insbesondere auf den Anstieg der sog. Propagandadelikte zurückzuführen. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist demgegenüber von 79 auf 47 Straftaten – das sind 40 Prozent weniger – gesunken. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten liegt bei 68 Prozent.
Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich Rechts betrug im Jahr 2018 in Schleswig-Holstein 672 Delikte, im Vergleich zu 637 Taten im Jahr 2017. Dies entspricht einer Steigerung von 5,49 %. In diesen Phänomenbereich konnten 2018 ca. 41,2 % aufgeklärt werden, bei den Gewaltdelikten waren es sogar knapp 80 %.
Ein starker Rückgang um 18 Fälle auf nunmehr 29 Fälle (-38,29 %) ist bei den erfassten Gewaltdelikten in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen (2017: 47 Fälle). Dabei handelt es sich überwiegend um einfache und gefährliche Körperverletzungen (2018: 26 Fälle). Bei allen Körperverletzungsdelikten war eine fremdenfeindliche Motivation festzustellen.
Die sogenannten Propagandadelikte stellen den größten Anteil der Straftaten dar. In 2018 wurden 418 Fälle (2017: 381 Fälle) festgestellt (ca. 62,2 % aller Taten im Bereich PMK Rechts); größtenteils Delikte gem. § 86a StGB in Form von Hakenkreuzschmierereien oder dem Verwenden sonstiger verbotener NS-Symbole im öffentlichen Raum oder in sozialen Medien.
Mit Abstand folgen Volksverhetzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Beleidigungsdelikte. Bei den Beleidigungsdelikten bilden die sogenannten „Hasspostings“ den größeren Anteil ab.
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind mit 4 erfassten Delikten (Vorjahr 2017: 9 Delikte) weiter gesunken. Dieser Trend bildet sich ebenso im Bundesgebiet ab.
Die Gesamtzahl der im Phänomenbereich der PMK Links im Berichtszeitraum 2018 erfassten 337 Straftaten sinkt marginal und verbleibt somit auf nahezu identischem Niveau des Vorjahres 2017. In 2017 war ein knapp 45%iger Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, der sich durch die Kriminalität im Zusammenhang mit der Landtags- und Bundestagswahl begründete. Das annähernd gleichbleibende Niveau der Fallzahlen erklärt sich für 2018 durch die Kommunalwahl.
Im Bereich der PMK – links – ist ein Rückgang der Aufklärungsquote von 13,99 % (2017) auf 8,01 % in 2018 zu verzeichnen.
Die überwiegende Anzahl der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen an bzw. von Wahlplakaten aus und stehen im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus bzw. gegen sonstige politische Gegner.
Im Phänomenbereich Ausländische Ideologie wurden im Jahr 2018 16 Straftaten erfasst.
Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Fallzahlenanstieg von 6,67 Prozent. Die Anzahl der Gewaltdelikte liegt unverändert bei zwei Delikten. Im Jahr 2018 ist im Bereich der PMK mit ausländischer Ideologie weiterhin der Konflikt zwischen der nationalistischen türkischen und PKK-nahen kurdischen Diaspora maßgeblich.
Seit dem Jahr 2017 wird auch der Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität gesondert erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der religiös motivierten Straftaten auf 37 erhöht, die vollständig dem Bereich Islamismus zuzurechnen sind.
Von den gemeldeten 37 Fällen sind 21 Taten dem Bereich Terrorismus zuzurechnen.
Diese Straftaten unterteilen sich in 10 Verfahren gem. § 129 a, b StGB (Bildung / Unterstützung einer Terroristischer Vereinigung im Ausland), fünf Verfahren gem. § 89 a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) sowie sechs Verfahren gem. § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung).
Der Verfassungsschutzbericht mit dem Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität ist unter folgendem Link abrufbar: www. schleswig-holstein.de/verfassungsschutzbericht2018
Aussender: Dirk Hundertmark, Tim Radtke, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (SH)
Redaktion: Torben Gösch