KIEL, 25.11.18 – Schleswig-Holsteins Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßt die heute (25. November) beim EU-Gipfel gefundene Brexit-Einigung. Die britische Premierministerin May und die weiteren EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich über das Austritts-abkommen und eine politische Erklärung über den Rahmen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verständigt…
Dazu erklärt Sütterlin-Waack: „Nach vielen Monaten schwieriger und äußerst komplexer Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs die erste große Hürde für den Brexit nehmen können. Klar ist: Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 ist ein schmerzhafter Schritt für beide Seiten. Umso wichtiger ist es, dass es den Verhandlungsparteien gelungen ist, einen fairen Deal zu erarbeiten, der sowohl die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und ihrer Regionen als auch die Interessen des Vereinigten Königreichs achtet und schützt. Ich hoffe, dass es Premierministerin May nun auch gelingt, das britische Parlament von diesem Abkommen zu überzeugen“, so Sütterlin-Waack.
Durch das Austrittsabkommen wäre auch sichergestellt, dass Schleswig-Holstein in der vereinbarten Übergangsphase – bis mindestens Ende 2020 – Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit dem Vereinigten Königreich hätte. Auch die Rechte der hier lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger würden im Wesentlichen unverändert bleiben.
Aussender: Oliver Breuer, Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (SH)
Redaktion: Torben Gösch