- Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab, der ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags vorsieht.
- Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, dem Bericht zuzustimmen und für die Werte der EU einzustehen.
BERLIN, 11.09.18 – „Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland…
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet sind. Stimmen die Abgeordneten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für den Bericht, wird Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert, durch den die Grundwerte der EU geschützt werden sollen und das Verfahren gegen Ungarn initiiert. Die Situation in Ungarn wird damit offiziell auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, der die Situation bewerten und Empfehlungen aussprechen muss.
„Die ungarische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zurückkehren. Deshalb braucht es jetzt die klare Botschaft des Europäischen Parlaments“, so Beeko. „Die europäischen Abgeordneten sind in der Pflicht, ihre Stimme für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu erheben. Amnesty International erwartet vom Europäische Parlament, dem Bericht zuzustimmen und ein Verfahren nach Artikel 7 zu unterstützen.“
Amnesty International beobachtet die menschenrechtliche Situation in Ungarn mit Sorge. Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land massiv einzuschüchtern und durch repressive Gesetze zum Schweigen zu bringen. „Die Regierung befeuert ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Auch unsere ungarischen Amnesty-Kolleginnen und -Kollegen sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Zeitungen ausgesetzt“, kritisiert Beeko. „Die ungarische Regierung ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Die Abgeordneten in Straßburg können jetzt zeigen, dass sie für eine Europäische Union einstehen, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit von allen Mitgliedstaaten geachtet und eingehalten werden. Der ungarischen Regierung muss vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ein Missachten der Grundwerte europäischen Staatengemeinschaft hat.“
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND e. V.
Redaktion: Torben Gösch