KIEL, 31.01.18 – Innenminister Hans-Joachim Grote hat im Wissenschaftspark bei der Auftaktveranstaltung heute (31. Januar 2018) die enorme Bedeutung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein unterstrichen…
Vor mehr als 150 Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft betonte der Minister, welche zentrale Rolle dieses Gesetz für die Landesregierung spielt: „Das langfristige Ziel des Gesetzes sollte sein, dass wir in Zukunft in Schleswig-Holstein nicht mehr von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen. Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt“. Ministerpräsident Daniel Günther, der aufgrund seiner Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen in Berlin kurzfristig verhindert war, grüßte die Gäste per Videobotschaft.
Der Ansatz für das Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein geht über vergleichbare Gesetze in anderen Bundesländern hinaus. Erstmals werden die Menschen im Land intensiv bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. An dem Prozess kann sich zukünftig jeder beteiligen. Für Innenstaatssekretär Torsten Geerdts ist dies einer der zentralen Punkte: „Ich bin davon überzeugt, dass die große Herausforderung der Integration von zugewanderten Menschen besonders gut gelingen wird, wenn wir uns von vornherein die Mühe machen, große Teile der Gesellschaft an der Entstehung des Gesetzes zu beteiligen. Dieses Gesetz wird eine besonders große gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn es uns gelingt, vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Mitsprache zu ermöglichen.“
„Wir wollen mit der Diskussion um das Integrations- und Teilhabegesetz aufzeigen, dass Integration beide Seiten fordert: die Zugewanderten ebenso wie die Einheimischen. Integration fördern und Integration fordern – das ist unsere Leitlinie. Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist es, zu uns kommende Menschen bei ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Wir wollen, dass jeder, der bei uns lebt, in der Lage ist, sein Leben selbstbestimmt und nach seinen Vorstellungen auf Basis des Grundgesetzes zu gestalten. Wir leben eine Willkommenskultur und erwarten im Gegenzug Integrationsbereitschaft“, machte Innenminister Grote deutlich.
Autor und Youtuber Firas Alshater war aus Berlin angereist, um seine Sicht der Integration und Teilhabe darzulegen. Der 26-jährige Syrer las Passagen aus seinem Buch „Ich komm auf Deutschland zu: Ein Syrer über seine neue Heimat“. Auch zeigte er Ausschnitte aus seinem YouTube-Kanal ZUKAR, mit dem er 2015 in Deutschland bekannt wurde. Über die rechtlichen Möglichkeiten, die das Integrations-und Teilhabegesetz mit sich bringt, referierte anschließend Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz. Professor Thym ist Mitglied des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden über die Ziele und Grundsätze des Gesetzes und machten Vorschläge zu folgenden von Innenminister Grote in seiner Rede zuvor skizzierten Punkten:
Ziele und Grundsätze, gesellschaftliche Teilhabe: Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit Migrationshintergrund soll eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Dafür werden klare Integrationsziele definiert und der Weg dorthin mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt.
Partizipation erhöhen: Migrantinnen und Migranten sollen frühzeitig entsprechende Plattformen für die Beteiligung an der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung erhalten.
Kommunale Zuwanderungs- und Integrationsstrukturen stärken und ausbauen: Integration gelingt vor Ort. Bereits jetzt haben sich einige Kreise und kreisfreie Städte auf den Weg gemacht, Zuwanderung und Integration ganzheitlich zu betrachten und Gestaltungsspielräume anzuerkennen und zu nutzen. Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz kann dieser Entwicklungsprozess vom Land unterstützt werden.
Antidiskriminierung/Antirassismus und die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung weiter voran bringen: Das Land will den Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung erreichen, der in etwa ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.
In den kommenden Monaten wird es weitere Veranstaltungen zur Erarbeitung des Gesetzes geben. 2020 soll das Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein in Kraft treten.
Aussender: Dirk Hundertmark, Tim Radtke, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (SH)
Redaktion: Torben Gösch