San Francisco, 19.12.17 – Auf Versprechen, entschiedener gegen Hass und Gewalt vorzugehen, lässt Twitter http://twitter.com neben neuen Regeln offenbar auch tatsächlich Taten folgen. So hat der Kurznachrichtendienst drei Accounts gesperrt, die mit der britischen rechtsextremen Gruppierung „Britain First“ in Verbindung stehen. Deren stellvertretende Vorsitzende Jayda Fransen hatte Ende November internationalere Bekanntheit erlangt, nachdem US-Präsident Donald Trump von ihr veröffentlichte muslimfeindliche Hetzvideos retweetet hatte…
Nicht mehr alles erlaubt
Ende November hatte Fransen eine Reihe von Videos auf Twitter veröffentlicht, die angebliche Straftaten von Muslimen zeigten. Drei davon hatte Trump geteilt, obwohl ihre Authentizität fraglich schien. Eines davon hatte dann auch die niederländische Botschaft in den USA als Fake identifiziert. Doch trotz eines internationalen Aufschreis blieben die Clips damals auf Twitter online. Sie verstoßen nicht gegen geltende Regeln für Inhalte, hieß es damals von Seiten des Kurznachrichtendienstes – dieser verwies aber auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Pläne, ab Dezember neue, strengere Richtlinien durchzusetzen.
Tatsächlich sind nun gestern, Montag, neue Regeln in Kraft getreten, mit denen Twitter schärfer gegen Hetzbotschaften und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen will. Und statt es nur bei Willensbekundungen zu belassen, ist Twitter auch gleich scharf gegen einige Accounts weißer Rassisten vorgegangen. Zu den ersten, die nach den neuen Regeln gesperrt wurden, zählten offenbar der offizielle Account von Britain First sowie Fransens eigener Account. Damit sind auch Trumps Retweets der Hetz-Videos verschwunden, der US-Präsident selbst ist aber nicht von einer Sperre betroffen.
Kampf gegen Windmühlen
Allerdings hat Twitter auch die Gangart gegen Extremismus in den USA verschärft, so die „Financial Times“. Demnach wurden auch dort Accounts sowohl von Führungspersönlichkeiten als auch Organisation weißer Nationalisten und rechtsextremer Gruppen gesperrt. Wie lange und wie gut Twitter solche Nutzer tatsächlich von der eigenen Plattform halten kann, wird sich zeigen. Gerade in den USA steht zu befürchten, dass Rechtsextreme auch rechtliche Mittel unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zumindest zur Stimmungsmache in den Raum stellen werden.
Dazu kommt, dass es sehr leicht ist, auf Twitter einfach einen neuen Account anzulegen. Eben damit hatte Jayda Fransen unverzüglich auf ihre Sperre reagiert, und proklamiert, sie könne nicht mundtot gemacht werden. Der entsprechende Account ist zwar mittlerweile ebenfalls gesperrt, doch blüht Twitter hier ein Kampf gegen Windmühlen. Denn ein weiterer Fransen-Account, auf dem sie ebenfalls seit gestern aktiv ist, war nach pressetext-Recherche bei Redaktionsschluss dieser Meldung noch aktiv.
Aussender: pressetext, Thomas Pichler
Redaktion: Torben Gösch
Das Grundproblem dieser so genannten Hassnachrichten – oder neudeutsch ‚hate speech‘ bleibt bestehen: Es gibt keine Definition, was das denn eigentlich genau sein soll.
Und genau das machen sich Leute, die ein Verbot und ein Vorgehen gegen dieses diffuse Konstrukt fordern zu Nutze. Hass ist negativ besetzt und dagegen, dass man den aus dem eigenen Umfeld verbannt haben will, kann ja niemand etwas haben?!
Das mag zwar bequem und dem Zeitgeist gerecht sein, ist aber de facto nichts anderes als ein Verbot anderer, gegenläufiger Meinungen. Denn, wenn man sich mal die Mühe macht und genau hinschaut, ist die deutsche Gesetzgebung eindeutig. Es gibt strafbare Handlungen (Holocaustleugnung, üble Nachrede, etc.) und es gibt Meinungen. Was nicht strafbar ist, ist Meinung und damit erlaubt. Das reicht aber einigen Eiferern nicht und deshalb gibt es neuerdings ‚hate speech‘. Das sollte man nicht gutheißen, sondern entlarven. Passiert aber leider nicht, auch nicht hier.
Für die, die etwas weiterdenken, nimmt sich das natürlich gruselig aus, da die politische Stimmung im Lande sich ja auch drehen könnte und dann sind die Eiferer von heute, die Verfolgten von morgen. Herzlich Glückwunsch!