KIEL, 16.11.17 – Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat sich heute (16. November 2017) in seiner Landtagsrede dafür ausgesprochen, so vielen Menschen wie möglich durch mit großer Reichweite verbreitete klare und verständliche Informationen die Teilnahme an einer Wahl zu ermöglichen…
In der Dringlichkeitsdebatte zu TOP 29b – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – betonte er, dass die bei der vergangenen Wahl vorgenommene obligatorische Versendung von Wahlunterlagen in Leichter Sprache sich als nur bedingt geeignet zur Erreichung dieses Ziels herausgestellt habe.
Grote: „Um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, werden wir – gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Beauftragten für politische Bildung – ein praxisorientiertes Konzept ausarbeiten und umsetzen. Die ersten Gespräche dazu sind bereits verabredet.“
Er halte es zum Beispiel für sinnvoll, ein gutes Internetangebot rund um das Thema Wahlen anzubieten. Dies habe den Vorteil, dass die unterschiedlichen Wahlarten ausführlich beleuchtet werden könnten, ohne dass es letztlich auf juristische Feinheiten ankommt.
„Durch zusätzliche Angebote für den barrierefreien Zugang zu Informationen kann ein Mehrwert geschaffen werden“, so Grote. Dazu gehöre beispielsweise, dass zur Kommunalwahl Informationen in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt würden.
Der Minister begrüßte, dass der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen ihm die nötige Zeit verschaffe, um noch in diesem Jahr und damit zeitgerecht den rechtlichen Rahmen mit der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zu vervollständigen.
„Wir werden uns die bei der Kommunalwahl gewonnenen Erkenntnisse genau anschauen und unsere Folgerungen daraus ziehen. Ziel muss es allerdings bleiben, das Landtagswahlrecht und das Kommunalwahlrecht wieder in Einklang zu bringen“, so Grote.
Aussender: Dirk Hundertmark, Tim Radtke, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (SH)
Redaktion: Torben Gösch
Mit freundlichem Gruß
Tim Radtke
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