Der NABU kritisiert den heute geleakten Verhandlungsstand in Sachen Landwirtschaft scharf. Aus dem dem NABU vorliegenden Papier geht hervor, dass CDU, CSU und FDP strikt am System der milliardenschweren und überwiegend umweltschädlichen Agrarsubventionen festhalten wollen…
So machen die drei Parteien in dem Papier deutlich, dass die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Säulenstruktur weitergeführt werden sollen – ein klares Geschenk an die mächtige Agrar-Lobby. Umschichtungen der knapp 60 Milliarden Euro jährlich hin zu mehr Gemeinwohlleistungen wie Umwelt- und Naturschutz lehnen sie ab, sowohl kurz- wie auch langfristig.
Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Hier bahnt sich ein Fiasko für Umwelt und Steuerzahler an. Die derzeitige EU-Agrarpolitik verbrennt ungezielt Milliarden an Steuergeldern und zieht folgenschwere Umweltschäden nach sich, etwa durch belastetes Trinkwasser und sterbende Insekten. Ein Festschreiben der Direktzahlungen über 2020 hinaus wäre der Sargnagel für die Artenvielfalt, aber auch für die ländlichen Räume. Mit so wenig Weitsicht gibt Jamaika auch jenen Bauern keine Perspektive, die zum Wohle der Allgemeinheit und der Umwelt wirtschaften wollen. Die weiterhin hochgradig ineffiziente Steuergeld-Verteilung per Gießkanne wäre gerade für den Nettozahlerstaat Deutschland fatal“, so Miller.
Ein solcher Jamaika-Beschluss wäre besonders gravierend, da die EU-Agrarpolitik bereits im kommenden Jahr auf EU-Ebene neu verhandelt und bis Ende des kommenden Jahrzehnts festgeschrieben wird. Wie sich Deutschland in dieser Frage verhält, entscheidet wesentlich mit im Hinblick auf die Verteilung des mit rund 40 Prozent größten Postens des EU-Haushalts.
Link zum relevanten Abschnitt des Papiers:
https://twitter.com/NABU_Biodiv/status/930409212987019264
Aussender: NABU-Pressestelle, Kathrin Klinkusch, Iris Barthel, Britta Hennigs, Nicole Flöper
Redaktion: Torben Gösch