Ostholstein, 17.07.17 – Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen und ein Positionspapier „Flächendeckende Breitbandversorgung zu wirtschaftlichen Bedingungen sicherstellen“ veröffentlicht…
Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, dazu: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitali-sierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleis-tungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Außerdem müssen schnellstmöglich die im jetzigen Fördersystem bestehenden strukturellen Hinder-nisse beseitigt werden.“
Im europaweiten wie auch im OECD-Vergleich liege Deutschland klar auf den hinteren Rängen: „Nur 6,6 Prozent aller Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss, in den ländlichen Räumen sind es nur 1,4 Prozent. Auch wenn das als Zwischenschritt anzusehende Ziel einer Breitband-Versorgung mit bis zu 50 MBit pro Sekunde bis 2018 er-reicht werden sollte, muss der Schritt zur Gigabit-Gesellschaft und damit zum Glasfaser-Ausbau jetzt angegangen werden“, forderte Sager.
Insbesondere dank des kommunalen Engagements und des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZSH) steht Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich gut da: Inzwischen könnten sich 28 Prozent aller Haus-halte ans Glasfasernetz anschließen lassen. Ziel ist es, innerhalb der nächsten drei Jahre eine Versorgungsquote von 50 Prozent zu erreichen und bis 2022 zwei Drittel des Landes mit Glasfaser bedienen zu können. Die schleswig-holsteinischen Kommunen verfolgen das Ziel, das leistungsfähigste Kommunikationsnetz Deutschlands bereitzustellen und so einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. „Dabei müssen vermehrt die spezifischen Anforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt werden“, so Sager weiter. „Die Ausstattung mit digitalen Infrastrukturen ist zunehmend ein we-sentlicher Faktor für die Wahl des Wohnorts, des Arbeitsplatzes und einer unternehmerischen Ansiedlungsentschei-dung.“
„Die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds ist Aufgabe der Kommunen im Sinne der Angelegenheiten der (über-)örtlichen Gemeinschaft. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen für die alte, analoge Infrastruktur verant-wortlich gemacht und mit dem Niedergang der ländlichen Räume in Verbindung gebracht werden, während Bund und Länder die verbliebenen Einwohner des ländlichen Raums mit Telemedizin, Breitband, digitalen Mobilitäts- und Bil-dungsangeboten beglücken.“, ergänzt Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags. „All diese Themen müssen originär von den Kommunen gestaltet werden. Daseinsvor-sorge ist von Verfassungs wegen der kommunalen Selbstverwaltung überantwortet.“
Das BKZSH ist eine gemeinsame Einrichtung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, des Städtetages Schleswig-Holstein, des Städtebundes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Das BKZSH als zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle sorgt mit seiner bundesweit einmaligen Einbindung in kom-munale Strukturen für eine hohe Akzeptanz. Mit dem BKZSH sei man in Schleswig-Holstein gut aufgestellt, dennoch dürfe man sich angesichts der Entwicklungsdynamik nicht auf dem Erreichten ausruhen. „Daher unterstützt der Schleswig-Holsteinische Landkreistag die Pläne der neuen Landesregierung zum Ausbau des BKZSH“, so Sager wei-ter. „Man werde den Prozess konstruktiv begleiten und sich verstärkt einbringen. Darüber hinaus müssten aber auch die Rahmenbedingungen weiter entwickelt werden, sodass man die Forderungen des Deutschen Landkreistages auf Bundesebene mit Nachdruck unterstützen wird.“
17. Juli 2017 PM 12/2017 (Breitband) 2
Nach wie vor sei nämlich zu beobachten, dass aus geschlossenen Fördergebieten gerade die wirtschaftlicheren Teile herausgepickt würden und ein eigenwirtschaftlicher Ausbau von Unternehmen dann einsetze, wenn eine kommunale Gesamtplanung abgeschlossen, Förderbescheide ausgehändigt und ein in sich geschlossener Bereich ausgebaut werden solle. „Hier ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau, der nicht zuvor in einem Markterkundungsverfahren angekün-digt worden ist, kontraproduktiv. Er zerreißt flächendeckende Ausbaugebiete und macht den Ausbau des Restgebietes oftmals unwirtschaftlich. Zudem findet gerade bei der Deutschen Telekom – aber auch anderen Unternehmen – nach wie vor ein Ausbau mit der kupferbasierten Vectoring-Technik statt. Dieses verhindert den Ausbau mit Glasfaser. Das gilt es zwingend zu unterbinden“, so Reinhard Sager.
Um an dieser Stelle besser zu werden und mehr zu erreichen, schlägt der Deutsche Landkreistag eine Doppelstrate-gie vor: „Zunächst sollte das Markterkundungsverfahren verbindlicher ausgestaltet werden. Dazu müsste in den För-derprogrammen von Bund und Ländern vorgesehen werden, dass Ausbauankündigungen im Rahmen der Markter-kundungsverfahren mit einer verbindlichen, konkreten Meilenstein-Planung unterlegt werden.“ In einem zweiten Schritt sollte in besonders schwer zu versorgenden ländlichen Gebieten das exklusive Recht – und damit auch die Verpflich-tung – zum Netzausbau zeitlich begrenzt jeweils nur einem Anbieter übertragen werden. „Durch die Vergabe des We-gerechts an nur ein Unternehmen würde ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen, sodass sich Investitionen besser als heute rechnen. Dass das auf der Basis eines fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen würde, versteht sich von selbst“, so Sager abschließend.
Das Positionspapier des Deutschen Landkreistages mit dem Titel „Flächendeckende Breitbandversorgung zu wirt-schaftlichen Bedingungen sicherstellen“ ist unter www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/170620_Pospap_Breitband.pdf abrufbar.
Aussender: Annika Sommerfeld, Kreis Ostholstein
Redaktion: Torben Gösch