KIEL, 23.03.17 – Anlässlich der heutigen (23.03.2017) Landtagsbefassung mit dem Antrag „Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes“ erklärte Sozialministerin Kristin Alheit: „Eine Entscheidung für unser Land, das war auch die Einführung des Kita-Geldes durch die Küstenkoalition! 1.200 Euro im Jahr, 100 Euro Monat für Monat für jedes Kind von 0-3 in der öffentlichen Tagesbetreuung…
Das ist praktische Familienfreundlichkeit und eine ganz konkrete Entlastung von Familien in unserem Land. Rund 19.000 (Stand 14.03.) positive Bescheide für solche Familien gibt es bis jetzt. 19.000 Bescheide, die – wenn es nach der CDU-Fraktion geht – widerrufen werden sollen. Selbstverständlich ohne dass irgendeine Gebührenerhöhung der letzten Monate dann rückgängig gemacht würde. Und ohne ein echtes Alternativkonzept: Ihr Orientierungswert, dass Eltern rund 1/3 der Kita-Kosten tragen sollen, bedeutet für viele eine weitere Gebührenerhöhung! Wissen Sie was: Unser Ansatz unterscheidet sich diametral.
Für uns stehen bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungsplätzen, Qualitätsentwicklung von Kita auch als Lernort, solide Finanzierung von Kita bei Entlastung von Eltern nicht neben- oder gegeneinander: Es sind die 3 Säulen unserer Kita-Politik. Und, das habe ich an dieser Stelle mehrfach klar gemacht: wir haben die Kommunen schon in dieser Legislaturperiode alles andere als „im Stich“ oder gar „ausbluten lassen“. Wir haben seit 2012 gemeinsam mit Kommunen und Trägern dafür gesorgt, dass in Schleswig-Holstein bis heute fast 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen wurden. Diese Landesregierung hat zwischen 2012 und 2017 die Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen verdoppelt. Das sind über 100 Mio. im Jahr mehr! Allein in diesem Jahr stellt das Land den Kommunen 231,6 Mio. Euro für Betriebskosten und – Sonderprogramme zur Verfügung! Plus 19 Mio. Euro für Investitionen nur in 2017.
Wir investieren seit 2014 zusätzlich in Qualitätsverbesserungen: In bessere Bedingungen für Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Allein dafür geben wir im Rahmen der laufenden Kita-Offensive 2016 – 2018 138,5 Mio. Euro aus. Seit vergangenem August finanzieren wir zusätzliches Fachpersonal in Ganztagsgruppen. Das bedeutet: Auch am Nachmittag Betreuung der Kinder durch zwei Fachkräfte. Dafür geben wir 51 Mio. Euro aus.
Und ich habe bereits im vergangenen Jahr klar gemacht, dass wir gemeinsam mit den Kommunen das Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung auf eine bessere Basis stellen werden: transparent, gerecht, nachhaltig. Ohne das Stückwerk, das die diversen in sich widersprüchlichen Vorschläge der Unionsfraktion darstellen. In der vergangenen Woche haben wir uns mit den kommunalen Landesverbänden auf einen Letter of Intent für die grundlegende Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems verständigt.
Das ist ein Durchbruch für eine transparente und zukunftssichere Kita-Finanzierung. Die CDU und FDP haben sich in ihrer Regierungsverantwortung lieber verklagen lassen, als sich mit den Kommunen zu einigen oder gar sie bei dieser so wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Die CDU ist bis heute nicht in der Lage zu erklären, was ihre Kriterien für eine sinnvolle Neuordnung der Kitafinanzierung sein sollen. Wir steigen nach Angebots-Ausbau und Entlastung der Eltern in ein neues Kitafinanzierungssystem ein. Wir bekennen uns zur Finanzierungsverantwortung des Landes Wir sind uns mit den Kommunen einig, dass das bestehende System der Kita-Finanzierung in Schleswig Holstein stark reformbedürftig ist. Wir haben nicht im Herbst angefangen, Schaufensterreden zu dem Thema zu halten. Wir sind in konkrete, ergebnisorientierte Gespräche eingestiegen. Wir haben uns auf wichtige Eckpunkte verständigt – das ist ein entscheidender Schritt!
Wir sind uns mit den Kommunen einig, wir brauchen eine bessere Finanzierungsstruktur, um frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein noch besser zu machen. Wir brauchen ein neues, transparentes, nachfrage- und qualitätsorientiertes Finanzierungssystem. Mit einer soliden Grundfinanzierung, die Betriebskosten und Qualität der Arbeit langfristig sichert. Die eine effiziente Nutzung der finanziellen und administrativen Ressourcen gewährleistet. Dabei geht es auch um eine faire, einvernehmliche Verteilung der Finanzierungsanteile, das ist doch klar.
Ein gemeinsamer Anlauf der Akteure, Kitafinanzierung für die Zukunft gut zu regeln – im Interesse der Kommunen und des Landes, vor allem aber der Kinder und ihrer Eltern: Mit beitragsfreien Kitas für alle im Land. Das ist es, was die Menschen interessiert und was sie erwarten. Keine rückwärtsgerichteten Debatten darüber, warum das alles nicht schon früher geschehen ist. Unser Interesse ist das nicht. Unser Interesse ist es, Familien zu entlasten. Und das tun wir auch, seit Januar Monat für Monat. Und wir wollen und werden mit den Kommunalen Landesverbänden eine solide neue Finanzierungsstruktur schaffen. Eine Kitafinanzierung, die gut und gerecht ist: für Familien, für die Kommunen, für unser Land. Das ist unser Weg für eine gute und bezahlbare Kita-Versorgung in Schleswig-Holstein. Ich will das. Wir wollen das. Und wir können das. Und wir quatschen nicht nur darüber. Wir machen das.“
Aussender: Frank Lindscheid, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch