LÜBECK, 20.02.17 – Angesichts eines erwarteten drastischen Anstiegs der Seegüter-Verkehre zwischen dem Nord- und Ostseeraum mit Nordrhein-Westfalen haben die für Häfen zuständigen norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek heute (20. Februar) in Lübeck eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet…
„Nach der jüngsten Seeverkehrsprognose wird der Hinterlandverkehr zwischen den Ostseehäfen mit Nordrhein-Westfalen bis 2030 um rund eine Million Tonnen zunehmen, der Gütertransport von und in Richtung Nordseehäfen sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen, was einem Anstieg des Handelsvolumens von 42 Milliarden Euro entspricht“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach dem Ministertreffen. Vor diesem Hintergrund sei es im gemeinsamen Interesse von Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass die Transportketten künftig reibungsloser funktionieren und enger aufeinander abgestimmt werden. „Darum werden wir in Zukunft in Berlin und gegebenenfalls auch in Brüssel gemeinsam auftreten und unsere Interessen im Schulterschluss vertreten“, so Meyer.
Mit Blick auf den seit Jahren schwächelnden Hafen von Rotterdam appellierte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek an seine Amtskollegen, diese Chance gemeinsam zu nutzen: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen zweifellos das Zeug dazu, zur Logistik-Drehscheibe zu werden. Aber dazu müssen wir unsere Infrastruktur in allen Ländern deutlich besser ausbauen – vor allem die Straßen, aber auch die Binnenschifffahrtswege und das Schienennetz.“ Denn vor allem der Güterverkehr auf der Schiene, so Groschek, sei in den vergangenen Jahren deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben. Ein weiteres Problem seien die mangelnden Planungskapazitäten beim Straßen- und Wasserstraßenausbau.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Christian Pegel sprach sich vor dem Hintergrund der klagebedingten Verzögerungen bei großen Infrastruktur-Vorhaben dafür aus, gemeinsam mit dem Bund ein Transport-Netz zu definieren, auf dem beschleunigte Planungsprozesse ermöglicht werden. „Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten durch unser Planungsrecht in Deutschland mit all seinen Klage- und Einspruchsmöglichkeiten selbst Ketten angelegt, die uns immer mehr lähmen“, sagte Pegel.
Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch hatte seinen Kollegen zuvor über das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung berichtet. Trotz der mit dem Richterspruch verbundenen absehbaren Verzögerungen bezeichnete Horch das Urteil als Erfolg: „Die Richter haben zu 90 Prozent unsere bisherigen Planungen bestätigt. Wir werden nun die offenen Punkte – vor allem im Zusammenhang mit den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen – in Angriff nehmen und lösen“, sagte Horch. „Die Elbvertiefung kommt.“
Mit Blick auf die Zukunft der See- und Binnenschifffahrt in ihren Ländern waren sich alle Ressortchefs einig, dass auch für die maritimen Ausbildungsberufe mehr getan und vor allem mehr geworben werden müsse. „Wenn man sich die Altersstruktur in unseren Lotsenvereinigungen oder bei den Hafenkapitänen ansieht, dann wird schnell deutlich, dass wir hier vor einer Fachkräftelücke stehen und etwas dagegen tun müssen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Pegel.
Hamburgs Senator Frank Horch regte in dem Zusammenhang an, das Maritime Bündnis der Nordländer dafür künftig stärker zu nutzen.
Meyer kündigte zum Abschluss des Ministertreffens in der Seemannsschule in Lübeck-Travemünde an, dass die Nord-Minister gemeinsam mit Groschek Ende März in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend rund um das Thema Planungsbeschleunigung einladen werden.
Aussender: Harald Haase, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (SH)
Redaktion: Torben Gösch