Der von der Schulsenatorin Kathrin Weiher seit einiger Zeit signalisierte Raumbedarf an Schulen ist für die BfL-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44 wäre finanziell wohl auch eine günstige Lösung gewesen…
„Die harsche Kritik von GAL-Politikerin Kristina Aberle geht dann doch weit an der Realität vorbei“, so Volker Krause, stellv. Vorsitzender der BfL-Fraktion. „Die Bürgerschaft hat – ohne Stimmen der BfL-Fraktion – den Haushalt beschlossen, der im Konsolidierungskonzept die Einsparung der Summe für Betriebs- und Sanierungskosten des o. g. Gebäudes vorsieht. Der Verkauf des Gebäudes selbst soll ausgeschrieben werden“, so Krause weiter.
Der Versuch der Schulsenatorin, den Bedarf weiterhin zu manifestieren, wurde auch in der Sitzung ganz eindeutig vom Bürgermeister unterbunden. Noch ist Saxe ihr Dienstvorgesetzter, der Hinweis auf „Der Senat spricht mit einer Stimme“ verpasste der Senatorin eindeutig den Maulkorb.
„Die BfL-Fraktion hat kein Verständnis für das Verhalten von Bernd Saxe. Hier wird schon ganz massiv Bürgermeisterwahlkampf betrieben. Saxe nutzt seine Stellung, um der Schulsenatorin meistmöglich zu schaden. Das bereits fertige Konzept hätte der Entspannung im Raumbedarf der Schulen geholfen und Steuergelder gespart. Nun darf wieder geprasst werden“, so Volker Krause genervt.
Aussender: Volker Krause, Astrid Stadthaus-Panissié, Fraktion Bürger für Lübeck (BfL)
Redaktion: Torben Gösch