Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (18.08.): „Ich bin erschüttert über den neuen Bericht von Amnesty International zur Lage in den Gefängnissen des syrischen Regimes, der einen systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert, als Teil eines staatlichen Vorgehens, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt…
Folter, Missbrauch, sexualisierte Gewalt, die Verhinderung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und der Einsatz von Hunger als Waffe sind alltägliche Form der Kriegführung des Regimes. In den staatlichen Haftzentren sind hunderttausende wahllos ausgewählte Zivilpersonen, oft Frauen und Minderjährige, Opfer von Folter. Dies hat im Februar 2016 bereits die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats in ihrem Bericht über Tod in syrischen Haftanstalten dokumentiert. Amnesty International hat dieses System der Folter in dem heute erschienenen Bericht „It breaks the human. Torture, Disease and Death in Syria’s Prisons“ erneut in ein grausam helles Licht gerückt.
Wieder zeigt sich, wie dringend wir Gesprächskanäle brauchen, um die Beendigung dieser gravierenden Menschrechtsverletzungen zu erreichen. Die Freilassung aller willkürlich durch das syrische Regime Inhaftierten ist ein nicht verhandelbares Recht. Sie ist unmittelbare Voraussetzung für jede politische Lösung und darf nicht Teil der Verhandlungsmasse werden. Die Arbeit der couragierten Aktivisten, die – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – diese Verbrechen dokumentieren, ist hierfür von unschätzbarem Wert. Ihnen gilt mein besonderer Respekt.“
Hintergrund…
Der Krieg in Syrien hat seit Beginn der Niederschlagung der zunächst friedlichen Proteste gegen das Regime von Bashar al-Assad weit mehr als 250.000 Tote gefordert. Alle Konfliktparteien begehen systematische Menschenrechtsverletzungen, wobei das syrische Regime die überwältigende Mehrzahl zu verantworten hat. Neben dem Aushungern der Zivilbevölkerung ganzer Städte und dem gezielten Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten ist die durch die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste praktizierte Folter, Missbrauch und sexualisierte Gewalt von willkürlich inhaftierten Zivilisten charakteristisch für das Vorgehen des Regimes.
Konservative Schätzungen gehen von bislang deutlich über hunderttausend willkürlich Inhaftierten sowie von über siebzehntausend an den Folgen der Folter Verstorbenen aus. Die Opfer sind oft wahllos gewählt, vermehrt weiblich und entstammen allen Schichten der Gesellschaft. Sie verschwinden in einem der vielen (Geheim-)Gefängnisse, wo sie oft über Monate oder gar Jahre unter unwürdigsten Bedingungen festgehalten und gezielt misshandelt werden. Sexualisierte Gewalt ist dabei an der Tagesordnung. Das unvorstellbare Ausmaß der Folter und die Einzelheiten dieses perfiden Systems sind von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen und insbesondere auch durch die Unabhängige Untersuchungskommission des Menschrechtsrats der Vereinten Nationen gut dokumentiert worden.
Der heute erschienene Bericht von Amnesty International „It breaks the human. Torture, Disease and Death in Syria’s Prisons“ ist hier abrufbar: https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/4508/2016/en/
Informationen zur Arbeit der unabhängigen Untersuchtungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind hier abrufbar: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternationalCommission.aspx
Aussender: Auswärtiges Amt
Redaktion: TG