Wann: Dienstag, 12. April 2016, 11:30 Uhr
Wo: Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Was: Aktivisten von Amnesty International setzen anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto ein Zeichen gegen Folter und Verschwindenlassen in Mexiko. Bei der Aktion werden Aktivisten im Wechsel Porträts der 43 verschwundenen Studierenden aus Ayotzinapa und des Folteropfers Yecenia Armenta in die Höhe halten. Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, steht vor Ort für Interviews zur Verfügung…
In Mexiko ist die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen bei Polizei und Militär weit verbreitet. Die Sicherheitsbehörden wollen durch Folter Geständnisse erpressen, um schnelle Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Polizisten und Soldaten, die foltern, müssen keine Angst vor Strafverfolgung haben, während die Opfer oft trotz des Mangels an Beweisen im Gefängnis sitzen.
Gleichzeitig ist laut amtlichen Zahlen derzeit der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Viele von ihnen sind Opfer des Verschwindenlassens – und die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären. Amnesty fordert, dass alle Fälle von Folter aufgeklärt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und die Opfer entschädigt werden. Außerdem muss die mexikanische Regierung entschlossener gegen das Verschwindenlassen vorgehen.
Amnesty hat anlässlich des Staatsbesuches von Peña Nieto gemeinsam mit 14 anderen Organisationen einen Offenen Brief an Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel verfasst. Gauck und Merkel werden aufgefordert, bei den Treffen mit Peña Nieto die Themen Folter und Verschwindenlassen deutlich anzusprechen. Sie finden den Brief hier. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Hintergrund zu den Fällen
Im Mittelpunkt der Aktion vor dem Bundeskanzleramt steht der Fall von 43 verschwundenen Studenten. Am 26. September 2014 wurden sie von der Polizei in Iguala im Bundesstaat Guerrero verschleppt. Sie waren Teil einer Gruppe von etwa 80 Studenten der Hochschule in Ayotzinapa. Auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung in Mexiko-Stadt wurden ihre Busse angehalten und von Polizisten beschossen. Sechs Menschen starben bei dem Angriff, 43 Studenten verschwanden spurlos.
Amnesty macht außerdem auf den Fall von Yecenia Armenta aufmerksam. Sie wurde im Juli 2012 in Culiacán von Zivilpolizisten festgenommen, auf eine Polizeiwache gebracht und dort brutal gefoltert und vergewaltigt. Die Polizisten drohten, ihre Kinder umzubringen und nötigten Yecenia Armenta, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, wonach sie ihren Ehemann umgebracht haben soll. Sie bestreitet, mit dem Mord etwas zu tun haben. Das „Geständnis“ konnte sie nicht einmal lesen, weil ihre Augen verbunden waren. Bei einer medizinischen Untersuchung durch die Behörden wurden ihre Verletzungen nicht dokumentiert. Yecenia Armenta sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Beweise gegen sie liegen nicht vor. Die Anklage stützt sich lediglich auf das unter Folter erpresste „Geständnis“.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: TG